Landesweiter Aktionstag – Die Bürger/innen wollen mitreden!

Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

 

„Jetzt oder nie – Demokratie!“, das riefen die Demonstrant/innen in Göppingen, die sich bei großer Hitze am 14. Juli um 12 Uhr auf dem Schlossplatz versammelten. Ihre Forderung: der Landtag soll endlich Bürgerentscheide auf der Ebene der Landkreise einführen! Baden-Württemberg ist neben Hessen das letzte Bundesland, das seinen Bürger/innen die verbindliche Mitsprache auf der Kreisebene immer noch verwehrt.

 

Im Kreis Göppingen beschäftigt die Menschen aktuell das Thema Müllentsorgung. Sie wollen bei der Aushandlung des neuen Vertrags für das Müllheizkraftwerk Göppingen ernsthaft beteiligt, fühlen sich aber in vielen Punkt vom Landkreis übergangen. Auch einige Bürgermeister sind gegen die Pläne des Kreises, die u.a. vorsehen, das eigene Kündigungsrecht mit einem Investor bis 2025 auszusetzen und die Menge des Mülldurchsatzes zu erhöhen. Das Problem: es gibt keine Bürgerentscheide auf Kreisebene. Eine Abstimmung und Diskussion aller Bürger/innen zum Thema ist deshalb nicht möglich.

 

Mehr Demokratie e.V. hat deshalb zusammen mit einem großen Bündnis den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" ins Leben gerufen. Wenn 40.000 Baden-Württemberger/innen unterschreiben, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen beschäftigen und über ihn abstimmen.

Redner/innen von verschiedenen Organisationen erklärten die Probleme vor Ort und warben für den Volksantrag: Ursula Bader (Kreisrätin Göppingen, Bündnis '90 / Die Grünen), André Bönsch (Bürgerinitiative Müll-Konzept-Göppingen), Alexander Maier (MdL, Bündnis '90 / Die Grünen), Carsten Unger (stellvertr. Vorsitzender SPD Uhingen) und Manfred Gaiß (Mehr Demokratie). Außerdem war auch die ÖDP mit einem Stand dabei. Auf selbst mitgebrachten Mülltonnen sorgte die Demonstration für den passende Geräuschkulisse. Und eines war nach Abschluss der Kundgebung sicher: im Kreis Göppingen wie im Land gibt es noch viel in Sachen Bürger-Mitsprache zu tun. Deshalb wird es weitere Aktionen geben!

 

Erfolgreiche Aktionen auch in anderen Städten

 

Nicht nur in Göppingen waren am 14. Juli Aktive von Mehr Demokratie e.V. unterwegs. In Freiburg, Sindelfingen, Stuttgart und Tübingen gab es Infostände und Unterschriftensammlungen. Im ganzen Land wird es bis zum Jahresende Unterschriftensammlungen geben. Alle Termine finden Sie hier.  Aktuell ist der OMNIBUS für direkte Demokratie auf Tour durch Baden-Württemberg und unterstützt den Volksantrag. Mitte August wird auch Mehr Demokratie e.V. eine Sommertour durchs Ländle machen.