Wünsche von Mehr Demokratie e.V. an die politischen Parteien zur Landtagswahl
Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann
Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Momentan arbeiten die Parteien an ihren Programmen. Ein Themenkreis sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. nicht zu kurz kommen: die Stärkung der Demokratie im Land. Das gelingt durch Verbesserungen und Innovationen auf allen Ebenen und an allen Säulen der Demokratie - der repräsentativen, der dialogischen und der direkten Demokratie.
Als größter Fachverband für Demokratiefragen hat Mehr Demokratie e.V. jahrzehntelange Erfahrung und behält die Entwicklung permanent im Auge. So kann der Verein auf einen breiten Schatz teils länger bekannter, teils neu gesammelter Befunde zurückgreifen. Auf dieser Basis haben wir nun eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Demokratie in Baden-Württemberg erarbeitet - unsere Wunschliste für die Landtagswahl, die Sie hier herunterladen können. Das Themenspektrum reicht von direkter Demokratie auf Gemeinde- und Kreisebene über Transparenz bis zu Modalitäten bei Bürgermeister- und Landtagswahlen. Ein zentraler Punkt ist die Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes, wozu wir 15 Eckpunkte erarbeitet und die Kampagne "Freie Fahrt für Volksbegehren!" gestartet haben.
Unser Wunschzettel umfasst Problemanalysen, Lösungen sowie fertige Formulierungsvorschläge für die Wahlprogramme der Parteien. Die Empfehlungen richten sich natürlich an alle an der Weiterentwicklung unserer Demokratie Interessierten, vor allem aber an die Parteien im Lande: Bitte nehmen Sie unsere Vorschläge in Ihr Programm auf - und setzen Sie sich nach der Wahl im Landtag aktiv für die entsprechenden Reformen ein!