Zwischen Wahlen und Abstimmungen – Das war unsere Mitgliederversammlung

Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

 

Im Frühjahr 2019 spielt die direkte Demokratie auf allen Ebenen eine wichtige Rolle. Die jährliche Landesmitgliederversammlung (LMV) von Mehr Demokratie Baden-Württemberg kam also genau zum richtigen Zeitpunkt. In der Stuttgarter Liederhalle waren nicht nur die Bilanz der Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene Thema, sondern auch die Versuche, direkte Demokratie auf Kreisebene einzuführen und die aktuellen Auseinandersetzungen um Volksbegehren auf Landesebene.

 

Im ersten Teil der LMV legte der noch amtierende Vorstand seinen Jahresbericht ab. 2018 gab es einen neuen Höchstwert bei Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg. Ein Grund ist nachweislich die ausgiebige Beratungstätigkeit des Landesverbandes. Auch auf das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren greifen zahlreiche Initiativen zurück.

 

Nach dem Finanzbericht und der Entlastung des Vorstandes wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Von der Kurpfalz bis in den Südschwarzwald, vom Studenten bis zum Bürgermeister – der neue Landesvorstand bildet eine große Bandbreite ab. Die einzelnen Vorstandsmitglieder stellen sich auf unserer Homepage vor.

Der neu gewählte Landesvorstand

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von drei spannende Impulsen und Diskussionen. Sascha Binder, Landesgeneralsekretär der SPD und Landtagsabgeordneter, stellte das aktuelle Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ vor, das von der SPD ins Leben gerufen wurde. Bevor es zum eigentlichen Volksbegehren kommen konnte, erklärte das Innenministerium im März das Vorhaben aus verschiedenen Gründen für unzulässig. Die SPD klagt nun dagegen. Auch für Mehr Demokratie ist diese Klage wichtig, denn: kommt das Innenministerium mit seiner Begründung durch, dann sind Volksbegehren mit finanzwirksamen Maßnahmen in Zukunft kaum mehr möglich.

Sarah Händel kündigte weitere Aktionen des Landesverbandes zum Thema an. Mehr Demokratie wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Volksbegehren praktisch durchführbar bleiben und keine Papiertiger werden!

 

Abschließend wurde die Frage diskutiert, ob es nicht sinnvoll sei, die Prüfung von Volksbegehren dem Innenministerium zu entziehen. Ein Vorschlag war, dass im Sinne einer größeren Transparenz und eines nachvollziehbaren Verfahrens zukünftig der Landtag Volksbegehren prüfen soll.

 

Im Video sprechen Sarah Händel und Sascha Binder über die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren: youtu.be/78vHHW_hrK4

Diskussion mit Sascha Binder (SPD)

Prof. Dr. Volker Haug (Uni Stuttgart) knüpfte an die verfassungs- und staatsrechtlichen Diskussionen an. In seinem Referat stellte er den Begriff des Partizipationsrechts vor, der aus seiner Sicht als neue juristische Kategorie eingeführt werden sollte. Neben einigen Fragen zum Partizipationsrecht ging es in der Diskussion auch um die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene und den Vergleich mit der Schweiz. Auch ein Antrag auf Mitgliedschaft wurde aus dem Publikum gestellt – leider erfolglos.

Vortrag von Prof. Volker Haug

Den Abschluss der kleinen Vortragsreihe bildete Jan Velimsky (Uni Stuttgart), der eine aktuelle Studie zur sozialen Selektivität bei Bürgerentscheiden präsentierte, die er gemeinsam mit Prof. Dr. Angelika Vetter erarbeitet hat. Darin wird die soziale Selektivität bei Bürgerentscheiden in Großstädten zwischen 2000 und 2017 mit den nächstgelegenen Kommunalwahlen verglichen. Das Ergebnis der Studie ist höchst bemerkenswert: wurde jahrelang von Gegner*innen der direkten Demokratie ins Feld geführt, dass diese selektiver, also auch ungerechter sei als Wahlen, so beweist die Studie das Gegenteil. Zwar sind auch Bürgerentscheide sozial selektiv, aber im Vergleich dazu waren die jeweiligen Kommunalwahlen noch selektiver.

Vortrag von Jan Velimsky

Eine voll gepackte und sehr interessante LMV neigte sich dem Ende, nicht aber ohne den Verweis auf anstehende Termine und die bald beginnende Kampagne „Mitglieder werben Mitglieder“. Ulrich Glaubitz und Christian König, die durch den Tag führten, verabschiedeten deutlich mehr Teilnehmende als bei den vorherigen Versammlungen in einen sonnigen Frühjahrsabend. Mehr Demokratie dankt allen Teilnehmenden und den Referenten ganz herzlich für Ihre Beiträge zu einer gelungenen Mitgliederversammlung!