Sulz am Neckar

Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl

 

Träger: Ratsreferendum (Antrag SPD-Fraktion)

Status: Ratsreferendum beschlossen am 10.03.2014 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 13.03.2016

Kurz & knapp:

Bereits am 18. Mai 2013 brachte die SPD-Fraktion in Sulz am Neckar einen Antrag auf Bürgerentscheid über die Frage der Unechten Teilortswahl ein. Es handelt sich dabei um ein Instrument, welches der Repräsentation von eingemeindeten Stadteilen ermöglichen soll. Diese wurde im Rahmen der Gemeindereform 1972 in größere Städte oder Dörfer integriert. Um die Integration der eingemeindeten Teile zu fördern, wurde ihnen eine feste Repräsentation zugestanden. So hatte jeder Ortsteil eine gewisse Anzahl an Stimmen, die fest im Gemeinderat bzw. Stadtrat vertreten waren. Unecht heißt das Wahlsystem, da Bewohner eines Ortsteils auch Bewerber aus anderen Ortsteilen und nicht nur ihre eigenen wählen können.

Der Vorschlag der SPD führte in den Folgewochen zu vielerlei Diskussionen ob der Sinnhaftigkeit dieses Systems. Am 21. Oktober 2013 wurde dann beschlossen den Vorschlag eines Bürgerentscheids zunächst an die Ortschaftsräte weiterzugeben. Von 77 Ortschaftsräten stimmen 61 für einen Bürgerentscheid, 12 dagegen und vier enthalten sich. Daraufhin beschloss der Gemeinderat am 10.03.2014 einen Bürgerentscheid über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (18 Stimmen dafür und nur drei Gegenstimmen). Der Termin wird parallel zur Landtagswahl angesetzt. Die Abstimmungsfrage lautet:

„Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 9.883 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 62,6% (6.148 Bürger/innen - davon gültig 6.093)

Ja-Stimmen: 1.950 (32,6% der Abstimmenden = 19,73% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 4.023 (67,4% = 40,71%)

Das 20%-Quorum lag bei: 1.977 Stimmen

Die Bürger/innen Sulz am Neckars‘ entschieden sich mit 67,4% klar für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl. Wie zu erwarten, waren die Abstimmenden in den Ortsteilen besonders interessiert, diese Form der Beteiligung zu erhalten. Die in der Kernstadt lebenden entschieden sich mehrheitlich für die Abschaffung. Es ist dennoch zu begrüßen, dass die Wahlbeteiligung mit über 60% er hoch war und es zugleich ein klares Abstimmungsergebnis gibt, das der Gemeinderat guten Gewissens übernehmen kann.

 

 

Weiterführende Informationen:

- http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Der-erste-Buergerentscheid-in-der-Geschichte-der-Stadt-Sulz-hat-eine-fast-drei-Jahre-lange-Vorgeschic-280675.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sulz-a-n-stadtraete-bekennen-jetzt-schon-farbe.0509041f-a28e-4f0d-ab65-88019b9535d8.html

- http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Informationsrunde-zum-Buergerentscheid-ueber-Abschaffung-der-Unechten-Teilortswahl-in-Sulz-abgeschloss-278467.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sulz-a-n-unechte-teilortswahl-bleibt.0c5f3e0f-7092-496d-9974-82d66c62dedb.html

 

Amtliches Ergebnis in Sulz am Neckar: http://wahlen11.rz-kiru.de/08325057W/BE2016bf.html