Rottweil

Gegen den Bau einer Hängebrücke

 

Träger: Bürgerinitiative „Rottweil OHNE Hängebrücke“

Status: Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 / Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 19.03.2017

Bürgerbegehren: Unterschriftensammlung begonnen im Oktober / Unterschriftensammlung aufgegeben, da Ratsreferendum eingeleitet

 

Kurz & knapp:

In Rottweil, der ältesten Stadt Baden-Württembergs, wird derzeit der höchste Turm des Landes gebaut. Es handelt sich dabei um den Thyssen-Krupp-Testturm für Geschwindigkeitsaufzüge. Als touristisches Schmankerl soll er die höchste Aussichtsplattform Deutschlands beherbergen. Um die historische Altstadt und den Turm zu verbinden, plant der Gemeinderat nun zudem die längste Hängebrücke der Welt zu bauen. Der Privatinvestor Günter Eberhardt hat sich bereit erklärt, die Brücke für rund sechs Millionen Euro zu bauen uns aus eigener Tasche zu finanzieren. Später sollen die Investitionen durch Eintrittsgelder amortisiert werden. Die Brücke soll ca. 600 Meter lang sein und 40 Meter über dem Erdboden verlaufen.

Gegen das „Jahrhundertprojekt“, wie es der Gemeinderat und Bürgermeister Ralf Broß bezeichnen, regt sich in der Stadt trotz aller Superlative Widerstand. Die Gegner befürchten eine Zunahme von Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen. Hinzu kommt laut ihnen die Zerstörung des Landschaftsbildes und der Stadtansicht. Den Verantwortlichen werfen sie Größenwahn vor und eine schlechte Informationspolitik. Die Bürger/innen seien nicht mitgenommen und informiert worden. Deswegen fordert die BI eine direkte Beteiligung der Bürger/innen sowie eine nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt. Durch einee Unterschriftensammlung möchte einen Bürgerentscheid erreichen, der das Projekt zu Fall bringt.

Um den sich anbahnenden Konflikt zu entschärfen, hat die Stadt Rottweil einen Bürger-Dialog "Hängebrücke" ins Leben gerufen. In ihm diskutieren Befürworter und Gegner, um ein gegenseitiges Verständnis für die jeweils andere Perspektive zu fördern. Dafür wurden 50 Personen ausgewählt, die an drei Terminen über ihre Wünsche, Kritik und Anregungen sprechen konnten. Die Ergebnisse wurden an den Gemeinderat weitergeleitet und dienen als Empfehlungen. Eine davon ist, dass die Bürger/innen in einem Bürgerentscheid über die Brücke abstimmen sollen. Auch der Trassenverlauf sollte bei einer solchen Abstimmung zur Disposition gestellt werden, so der Bürger-Dialog.

Am 19. Oktober möchte der Gemeinderat über die Frage eines Bürgerentscheids nochmals entscheiden. Ein bereits vor mehreren Monaten von der SPD-Fraktion im Rat eingebrachter Antrag auf direkte Abstimmung durch die Bürger/innen wurde abgelehnt. Ungeachtet der Möglichkeit eines Ratsreferendums, möchte die BI an ihrer Unterschriftensammlung festhalten, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. 

Der Rottweiler Gemeinderat hat sich am 19. Oktober 2016 dazu entschieden, einen Bürgerentscheid über die Hängebrücke abzuhalten. Er kommt damit einer Bürgerinitiative zuvor, die Unterschriften für einen solchen Entscheid gesammelt hatte und folgte der Empfehlung des von ihm initiierten Bürger-Dialogs. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorschlag soll "das Prozedere" beschleunigen und schneller Klarheit schaffen, ob die Brücke kommen soll oder nicht. Diesem Vorhaben stimmten 19 Rät/innen zu, drei stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Es konnte nur keine Einstimmigkeit erreicht werden, da in der Abstimmungsfrage noch nicht die endgültige Trassenführung enthalten ist. Diese Frage wird den Gemeinderat auch noch in Zukunft beschäftigen. Zunächst dürfen jedoch die Bürger/innen am 19. März 2017 über folgende Frage abstimmen:

"Soll die Stadt Rottweil die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein privater Investor eine Hängebrücke zwischen dem Berner Feld und der historischen Kernstadt errichten kann?"

 

Die Bürgerinitiative begrüßt die Entscheidung des Gemeinderates und verbucht sie auch als eigenen Erfolg, auch wenn Fragen, wie die Trassenführung, noch nicht abschließend beantwortet sind. Zugleich hat sie angekündigt, die eigene Unterschriftensammlung aufzugeben, da die Kernfrage des Begehrens auch beim Ratsreferendum erhalten bleibt. Im Gemeinderat, in der Dialog-Gruppe und innerhalb der Bevölkerung ist neben dem Projekt vor allem die Trassenführung umstritten. So sind sich auch Befürworter uneins über den Einstiegspunkt zur geplanten Hängebrücke. OB Ralf Broß hat angekündigt, dass deswegen und auch aus planerischer Sicht die Trassenführung erst nach dem Bürgerentscheid geklärt werden soll. Dafür soll ein umfangreiches Beteiligungskonzept geben, bei der alle Interessierten mitsprechen können.

Bis zum Entscheid am 19. März gab es intensive Debatten. Am 09. März trugen die Befürworter und Gegner des Großprojektes ihre Argumente in einer Einwohnerversammlung vor. Am 19. März, dem Tag es Bürgerentscheides, wurden die Ergebnisse aus den einzelnen Abstimmungsbezirken live auf dem Marktplatz auf einer eigens gebauten Bühne verkündet.

Letztlich entschieden sich die Einwohner/innen Rottweils deulich für den Bau der Hängebrücke. 71,6% der Abstimmenden machten ihr Kreuz bei "Ja". Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,4% und war damit höher als bei der letzten Kommunalwahl. Das Zustimmungsquorum wurde so ebenfalls deutlich erreicht. Oberbürgermeister Broß sieht im Ergebnis des Bürgerentscheids ein deutliches und bestärkendes Signal an die Gemeinde. Auch die BI "Rottweil OHNE Hängebrücke" akzeptierte das Ergebnis. Dennoch wird sie den Bau der Brücke weiterhin kritisch begleiten, zumal auch das Landesamt für Denkmalpflege Bedenken wegen des Brückeneinstiegs auf dem Gelände der Altstadt geäußert hat.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 19.931 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 48,4% (9.652 Bürger/innen, davon 9.617 gültige Stimmen)

Ja-Stimmen: 6.885 (71,6% der Abstimmenden = 34,5% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.732 (28,4% der Abstimmenden = 13,7% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 3.986 Stimmen

 

 

Ergebnis des Bürgerentscheids: http://wahlen11.rz-kiru.de/08325049W/be2017.html

Seite der BI: https://www.rottweil-ohne-haengebruecke.de/

Seite der Stadt Rottweil: mut-zur-bruecke.de

Seite der Investoren mit technischen Informationen: http://www.neckar-line.de/

 

Weiterführende Informationen: