Gernsbach

Für die Entgiftung des Pfleiderer-Geländes

Träger: Bürgerinitiative "Giftfreies Gernsbach" (BiGG)

Status: Begehren eingereicht am 29.05.2017 / Unzulässig erklärt am 24.07.2017

Kurz & Knapp:

Das Pfleiderer-Areal ist eine etwa 30.000 Quadratmeter große Industriebrache am Rande von Gernsbach. Seit dem Jahr 1858 wurde das Areal von der Firma Katz & Klumpp vorwiegend zur Imprägnierung und Telegrafenmasten und Bahnschwellen genutzt. Verwendet wurden dafür Stoffe wie Quecksilbersublimat, Steinkohleteeröl sowie arsenhaltige Salze. Im Jahr 1986 übernahm schließlich die Pfleiderer-AG das Gelände. Aufgrund der industriellen Nutzung mit diesen Schadstoffen, ist das seit geraumer Zeit schwer mit Altlasten belastet. Bis zur vollständigen Einstellung der Produktion im Jahr 2004 wurden dort anschließend Betonschwellen produziert. Eigentümer des Geländes ist bis heute die Firma Pfleiderer.


Seitdem hat das Thema Pfleiderer-Areal Verwaltung und Gemeinderat in Gernsbach viele Jahre beschäftigt. Die Komplexität der Sachlage vor Ort erschwerte eine Entscheidung über die Zukunft des Areals. Vor allem der Umgang mit den Altlasten stand hier im Mittelpunkt, da diese Entwicklungsmöglichkeiten für das Gebiet einschränken. Letztendlich fiel die Wahl des Gemeinderates auf eine hohe bauliche Versiegelung des Gebietes mit Einzelhandelsnutzung. Im Jahr 2015 hat das Gremium schließlich der Sanierungslösung „Brunnenring“ zugestimmt und damit den Weg für die weitere Projektentwicklung frei gemacht.


Die Bürgerinitiative „Giftfreies Gernsbach“ wehrt sich gegen dieses Vorhaben und möchte den damit einhergehenden Bebauungsplanentwurf stoppen. Ziel der Initiative ist es zu erreichen, dass die Fläche nicht einfach durch eine neue Bebauung zubetoniert, sondern stattdessen saniert wird. Zudem soll der im Jahr 2005 geschlossene Sanierungsvertrag zwischen dem Unternehmen Pfleiderer und dem Landratsamt Rastatt überprüft werden. Auf Seiten der Bürgerinitative besteht die Sorge, dass Versäumnisse der Vergangenheit nicht entsprechend aufgearbeitet werden und Gernsbach eines der höchst belasteten Areale in Baden-Württemberg hat. Eine grundlegende Sanierung und Entgiftung des Geländes sei demnach notwendig.


Dafür startete die Bürgerinitiative am 21.04.2017 die Sammlung für ein Bürgerbegehren. Gefordert wird darin, dass die Stadt Gernsbach ihr verbrieftes Planungsrecht so ausübt, dass es zu keiner Versiegelung, sondern einer Sanierung der Fläche kommt. Am 29. Mai reichte die BiGG das Bürgerbegehren bei der Gemeinde ein. Sie konnte insgesamt 1854 Unterschriften sammeln, was etwa 16 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Gernsbach entspricht. Das benötigte 7%-Unterschriftenquorum wurde damit eindeutig erreicht.


Am 24.07.2017 wurde das Begehren schließlich aus formalen Gründen vom Gemeinderat für unzulässig erklärt.

 

Weiterführende Informationen:

 

Seite der BI: www.altlasten-gernsbach.de