Haiterbach

Gegen ein Absetzgelände des KSK

Träger: Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach und für einen Bürgerentscheid"

Status: Ratsreferendum beschlossen am 28.06.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 24.09.2017

 

Kurz & Knapp:

In Haiterbach soll im Bereich des Dürrenhardter Hof ein ein Absetzplatz der Bundeswehr errichtet werden.

In der Region Renningen und Malmsheim finden seit vielen Jahren militärische Flugübungen statt. Da der Standort nicht mehr länger genutzt werden kann, soll nun in Reichweite zum ehemaligen Übungsplatz ein neues Gelände erschlossen werden. Dazu wurde vom Land Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Bund das Gelände im Bereich Dürrenhardter Hof in Haiterbach ausgewählt. Die Nutzung der Anlage ist an etwa 120 Tagen im Jahr geplant. Es werden Übungen des Kommando Spezialkräfte Calw und der US-Streitkräfte stattfinden.

 

Gegen dieses Vorhaben hat sich die Bürgerinitiative „Kein Fluglärm über Haiterbach und für einen Bürgerentscheid“ gegründet.

Die geplante Landeschleuse verläuft direkt über die Ortschaft Haiterbach, wodurch die Anwohner mit starkem Fluglärm rechnen müssen.

Die BI möchte die Errichtung des Absetzplatzes durch einen Bürgerentscheid verhindern. Da der Absetzplatz jedoch nicht auf Beschluss der Stadt, sondern auf Beschluss des Landes errichtet werden soll, kann ein Bürgerentscheid die Errichtung nicht unmittelbar verhindern. Im geplanten Bürgerentscheid soll es nun darum gehen, die Stadt dazu zu verpflichten, alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung zu verhindern. Allerdings war die Zulässigkeit des Begehrens aufgrund einer fehlerhaften Fragestellung ungewiss. Die Gemeinde Haiterbach hat das Anliegen der Bürgerinitiative aufgenommen und ihrerseits ein Ratsbegehren eingeleitet. In der Gemeinderatssitzung am 28.06.2017 wurde mit einer Gegenstimme für die Durchführung eines Bürgerentscheides gestimmt. Die Frage zum Bürgerentscheid lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Haiterbach alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass das geplante KSK-Übungsgelände mit Flugplatz beim Dürenhardter Hof nicht realisiert wird?"

 

Am 24.09.2017 waren die Bürger/innen in Haiterbach dazu aufgerufen abzustimmen. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. 1871 Bürger/innen, das entspricht etwa 61 Prozent der Abstimmenden, stimmten mit "Ja" und unterstützen damit den Vorschlag der Bürgerinitiative. Insgesamt sprachen sich knapp 27 Prozent der Abstimmungsberechtigten dagegen aus. Das Quorum wurde ohne Probleme erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung lag zudem bei 70,6 Prozent.

 

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 4.469 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 70,6% (3.155 Bürger/innen, davon 3.066 gültige Stimmen)

Ja-Stimmen: 1.871 (61,02% der Abstimmenden = 41,87% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.195 (38,98% der Abstimmenden = 26,74% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 894 Stimmen

 

Ergebnis des Bürgerentscheids: www.haiterbach.de/index.php=

 

Weiterführende Informationen: