Stutensee

Für den Erhalt des Lachwaldes

 

Träger: Bürgerinitiative "Lachwald erhalten"

Status: Begehren eingereicht am 21.08.2017 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018

Kurz & Knapp:

 

In der Gemeinderatssitzung am 22.05.2017 in Stutensee wurde die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Teilfläche des Lachwaldes beschlossen. Gegen diesen Beschluss und für die Erhaltung des Waldes, in seiner jetzigen Form, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet.

 

Der Lachwald ist ein ca. 13 ha großer Mischwald zwischen den Stadtteilen Blankenloch und Büchig und momentan im Besitz der Gemeinde. Da es in der Kreisstadt Stutensee an Wohnraum mangele, sollen neue Bauflächen erschlossen werden. Der Lachwald erfüllt dafür laut Gemeinde, die optimalen Bedingungen. Es gebe ausreichend Fläche um gemischte Bauformen anzubieten, das Gebiet habe eine gute Nahverkehrsanbindung und der Wohnraum könne günstig angeboten werde, da das Gelände nicht erst teuer erstanden werden muss.

Zur Bebauung sollen nun rund 6,2 ha des Lachwaldes abgeholzt werden, um so Platz für verschiedene Wohnhäuser in Büchig zu schaffen. Insgesamt sollen etwa 600 neue Wohnungen entstehen.

Die gegründete Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ möchte dies durch einen Bürgerentscheid verhindern. Laut BI ist der Lachwald für die Anwohner von Büchig als Naherholungsgebiet dient und außerdem für den Klimaschutz und für die Luftreinhaltung eine wichtige Rolle spielt.

 

Seit dem 22.07.2017 sammelte die BI Unterschriften. Um das für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendige Unterschriftenquorum von 7 Prozent aller Stimmberechtigten zu erreichen, müssen in Stutensee mindestens ca. 1.220 Personen unterzeichnen. Bis zum 22. August hatte die Initiative Zeit, das Begehren bei der Gemeinde einzureichen. Insgesamt konnten in Stutensee 2.999 gültige Unterschriften gesammelt werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sondersitzung vom 19.10.2017 die Zulässigkeit des Begehrens. Der Bürgerentscheid fand am 18. Februar 2018 statt.

Die Abstimmungsfrage lautete: "Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans 'Lachwald II' aufgehoben wird?"

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 52,3 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit mit "Ja", also für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und den Erhalt des Lachwalds. Die Beteiligung war damit höher als bei der letzten Gemeinderats- und der letzten Oberbürgermeister-Wahl. Von den Abstimmenden waren 72,6 Prozent für den Erhalt des Lachwalds. Das Zustimmungsquorum wurde somit ohne Probleme erreicht. 


Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 19.178

Abstimmungsbeteiligung: 52,3% (10.000 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 7.267 (72,7% der Abstimmenden = 37,9% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 2.733 (27,3% der Abstimmenden = 14,3% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 3.836 Stimmen



Weiterführende Informationen:

Seite der BI: lachwald-erhalten.de

Ergebnis des Bürgerentscheids: wahlen.kdrs.de/AGS215109/215109s-30-180218.htm