Heidelberg

Gegen die Bebauung der Grün- und Freiflächen am Großen Ochsenkopf mit RNV-Betriebshof

Status: Begehren eingereicht am 19.3.2019 / Entscheid unecht gescheitert am 21.7.2019

Träger: Bündnis "Bürgerbegehren Klimaschutz Großer Ochsenkopf"

Kurz & Knapp:

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 20.12.2018 mehrheitlich den Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern und dort neu zu bauen. Der bisherige Standort an der Bergheimer Straße solle im Zuge dessen zur Hälfte mit Wohngebäuden bebaut und zur Hälfte mit einer öffentlich zugänglichen Grünfläche versehen werden.

Gegen den Neubau auf dem Großen Ochsenkopf regte sich vor allem aus ökologischen Gründen Widerstand. Das Areal hat nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten eine sehr hohe Relevanz für das Stadtklima und den Klimaschutz. Auch der Freizeit- und Erholungswert des Gebietes wird von den Befürwortern eines Erhalts hoch gehalten.

Am 1.2.2019 startete offiziell die Sammlung für ein Bürgerbegehren "Ochsenkopf" zum Erhalt der Grünfläche. Damit soll der Beschluss des Rates zur Verlagerung des Betriebshofes wieder aufgehoben werden. Bis zum 20.3.2019 mussten für ein gültiges Bürgerbegehren ca. 8000 Unterschriften gesammelt werden. Am 19.3. wurden mehr als 12.000 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht, von denen 10.367 als gültig anerkannt wurden. Das Bürgerbegehren wurde am 10. April vom Gemeinderat für zulässig erklärt.

Der Bürgerentscheid fand am 21.7.2019 über folgende Frage statt: "Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?"

Mehr als 57 Prozent der Abstimmenden stimmten mit "Ja" und damit im Sinne des Bürgerbegehrens gegen eine Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf. Da aber das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht wurde, gilt der Bürgerentscheid als unecht gescheitert. Die Entscheidung fällt nun noch einmal an den Gemeinderat zurück.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 110.282

Abstimmungsbeteiligung: 30,4% (33.478 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 19.019 (57,05% der Abstimmenden = 17,3% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 14.318 (42,95% der Abstimmenden = 13,0% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 22.057 Stimmen

 

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