Nicht nur das EU-US-Abkommen TTIP, sondern auch das Schwesterabkommen CETA mit Kanada ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Über 400 000 Unterschriften gegen CETA - davon 34 000 aus Baden-Württemberg - wurden dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Europaminister Peter Friedrich am…
[weiter...]Malmström beim TTIP-Beirat der Landesregierung
[weiter...]Mehr Demokratie würdigt zusammen mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen das Inkraftreten der neuen Regeln für Bürgermitsprache in Baden-Württemberg
[weiter...]Reform macht Volksbegehren zum praktikablen Bürger-Instrument
[weiter...]Beim Bürgerentscheid in Eutingen am Sonntag (8.11.2015) haben sich die Gegner des Verladeterminals mit 58 % der Stimmen durchgesetzt. Nach Auffassung des Landessprechers von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Edgar Wunder, verdienen dabei drei Aspekte besondere Beachtung:
[weiter...]Es ist der letzte Bürgerentscheid in ganz Baden-Württemberg,
bevor ab dem 1. Dezember gesetzliche Neuregelungen mehr Fairness
bei Bürgerentscheiden garantieren.
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Kritik an unsachlicher Polemik von Gemeindetags-Präsident Roger Kehle gegen mehr Bürgerbeteiligung
[weiter...]Debatte im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag
[weiter...]Am kommenden Mittwoch wird der von der Landesregierung berufene TTIP-Beirat zum ersten Mal zusammentreten. Die Vielfalt der 33 in den Beirat berufenen Personen und dahinterstehenden Organisationen spiegelt die Themenvielfalt der TTIP-Verhandlungen.
„Vielen Bürgern ist immer noch nicht bewusst,…
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