Freihandelsabkommen CETA gefährdet Daseinsvorsorge
Landesregierung antwortet auf Fragen der SPD-Fraktion
Heute hat das Justizministerium von Baden-Württemberg auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA geantwortet. Vorausgegangen war ein von der…
[weiter...]Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung
[weiter...]Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf die Länder und Kommunen wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin werden maßgebliche Befürchtungen der Kritiker des zwischen der EU und Kanada verhandelten Abkommens…
[weiter...]Ab Samstag den 21. Mai sind die neuen Instrumente für die Bürgermitbestimmung auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger anwendbar. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung die Reformen von Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen, doch dauerte es bis heute, die notwendigen Begleitgesetze…
[weiter...]Bei CETA ist die Katze aus dem Sack: alles außer Grünes Nein ist unlauter
Rote Linien aus Positionspapier sind klar überschritten
[weiter...]Appell an Grüne und CDU: Bürgermitbestimmung weiter ausbauen
[weiter...]Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik gegründet
[weiter...]Auf seiner alljährlichen Bilanz zu Bürgerbegehren in Baden-Württemberg heute in Stuttgart, verlieh der Verein Mehr Demokratie Radolfzell die Demokratie-Gurke 2015 für besonders bürgerunfreundliches Verhalten. Bei der hochumstrittenen Entscheidung zu der 24 Millionen teuren Seetorquerung habe…
[weiter...]Bei seiner alljährlichen Bürgerbegehrensbilanz heute in Stuttgart zeichnete der Verein Mehr Demokratie die Stadt Rottweil mit der Demokratie-Rose 2015 aus. Grund dafür ist das besonders bürgerfreundliche Verhalten beim Bürgerentscheid zum Großgefängnis im letzten Jahr. Rottweil habe gezeigt, dass…
[weiter...]Rottweil, Au und Eisingen zeigen: direkte Demokratie funkioniert auch in schwierigen Fällen!
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