Mit der Tagung honorierte der Landesverband die Arbeit des Aktionskreises in Karlsruhe für mehr Demokratie. Er unterstützt dessen Forderung an Verwaltung und Gemeinderat für einen fairen Bürgerentscheid:
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[weiter...]Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg" wurde durch die Zurückweisung des Innenministeriums so sehr erschwert, dass wir jetzt einen Neuanfang unternehmen müssen.Demgegenüber haben verantwortliche Politiker in anderen Bundesländern ebenso weitgehende Volksbegehren zugelassen. 1995…
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20. Mai 2024
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