Auf seiner alljährlichen Bilanz zu Bürgerbegehren in Baden-Württemberg heute in Stuttgart, verlieh der Verein Mehr Demokratie Radolfzell die Demokratie-Gurke 2015 für besonders bürgerunfreundliches Verhalten. Bei der hochumstrittenen Entscheidung zu der 24 Millionen teuren Seetorquerung habe…
[weiter...]Bei seiner alljährlichen Bürgerbegehrensbilanz heute in Stuttgart zeichnete der Verein Mehr Demokratie die Stadt Rottweil mit der Demokratie-Rose 2015 aus. Grund dafür ist das besonders bürgerfreundliche Verhalten beim Bürgerentscheid zum Großgefängnis im letzten Jahr. Rottweil habe gezeigt, dass…
[weiter...]Rottweil, Au und Eisingen zeigen: direkte Demokratie funkioniert auch in schwierigen Fällen!
[weiter...]Nicht nur das EU-US-Abkommen TTIP, sondern auch das Schwesterabkommen CETA mit Kanada ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Über 400 000 Unterschriften gegen CETA - davon 34 000 aus Baden-Württemberg - wurden dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Europaminister Peter Friedrich am…
[weiter...]Malmström beim TTIP-Beirat der Landesregierung
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