Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann

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Verein stellt Kampagne zu Volksbegehren und Studie zu Bürgerbegehren vor

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Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet

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Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.

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Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung

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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuelle Pressemitteilung

Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren durch Corona-Pandemie stark beeinträchtigt [weiter...]

Mehr Demokratie e.V. legt Wünsche an die Parteien zur Landtagswahl vor [weiter...]

Mehr Demokratie e.V. startet Kampagne „Freie Fahrt für Volksbegehren! Volksabstimmungsgesetz modernisieren!“ [weiter...]

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