Presse-Archiv

Am kommenden Mittwoch wird der von der Landesregierung berufene TTIP-Beirat zum ersten Mal zusammentreten. Die Vielfalt der 33 in den Beirat berufenen Personen und dahinterstehenden Organisationen spiegelt die Themenvielfalt der TTIP-Verhandlungen.

„Vielen Bürgern ist immer noch nicht bewusst,…

Bürgerbegehren auch in Landkreisen eingefordert

Am Sonntag hat sich eine Mehrheit von 54 Prozent der Radolfzeller Bürger/innen für einen Stopp der vom Gemeinderat beschlossene Vorzugsvariante ausgesprochen. Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg, fordert die Radolfzeller Gemeinderäte auf, dieses Votum zu…

Bürgerentscheide in Rottweil, Eisingen, Eschenbach: Bürger sagen nachdrücklich JA zu Großgefängnis, Flüchtlingsunterkunft und Mehrzweckhalle! Kritik am kommenden Bürgerentscheid in Radolfzell

Mehr Demokratie: vom Kabinett beschlossenes IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück

Noch im Frühjahr ließ Peter Kurz verlauten, ein Bürgerentscheid solle nur dann gültig sein, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Damit wandte er sich gegen Pläne der Landesregierung, dieses Quorum geringfügig auf 20 % zu senken.

Nun hat Kurz bei der OB-Wahl selbst nur die…

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

SPD muss bundesweite Volksabstimmungen endlich unverhandelbar machen

Mit geplanter Reform: Bürgermitsprache wird in Gemeinden kein Stiefkind bleiben. SWR Landesschau berichtete.

Baden-Württemberg noch Schlusslicht, aber geplante Reform verspricht Besserung