Zum zweiten Mal legt die Initiative Mehr Demokratie ein Volksentscheids-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Baden-Württemberg belegt bei dem "Demokratietest", der Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide unter die Lupe nimmt, den 13.Platz.
[weiter...]Mehr Demokratie fordert von der Landesregierung und der CDU ein klares Bekenntnis zur Gewaltenteilung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Amtsträger nicht gleichzeitig dem Landtag angehören dürfen.
[weiter...]Die erfolgreichen Bürgerentscheide in Wertheim und Freiburg belegen nach Meinung des Landesverbandes von Mehr Demokratie eindruckvoll das Interesse der Bürger für die Poltik in unserem Land.
[weiter...]Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz
Im Sommer 2005 hatte die CDU/FDP Koalition im Land die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verändert. Nach einem Jahr zieht der Fachverband „Mehr Demokratie“ eine Bilanz der Auswirkungen der neuen Regelungen. Landesvorstandsmitglied…
[weiter...]Enttäuscht äußerten sich zwei Sprecher des Trägerkreises des Bündnisses für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zu der nun vorgelegten Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Rainer Bliesener (DGB-Landeschef) und Reinhard Hackl, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., bemängeln insbesondere…
[weiter...]Oppositionsparteien mehr direkte Demokratie und Informationsrechte für die Bürger
Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat anlässlich der Landtagswahl die Wahlprogramme der antretenden Parteien und die Arbeit der Landtagsfraktionen in der auslaufenden Legislaturperiode untersucht. Dabei wurden nach…
[weiter...]Bündnis für Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Den 11. März 2006 will das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zum "Demokratietag" vor der Landtagswahl machen. Nahezu flächendeckend im ganzen Land können die Menschen an diesem Tag an über 100 Sammelständen Ihre…
[weiter...]Nicht nur als "gefragte Personen" sondern auch sehr antwortfreudig stellen sich die beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl auf dem Internetportal www.kandidatenwatch.de vor. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Ute Vogt (SPD) stellen sich auf der Internetseite kandidatenwatch.de den…
[weiter...]In diesen Tagen haben die Narren in manchen Rathäusern die Macht übernommen. Manchmal sitzen sie aber auch das ganze Jahr dort und fast keiner merkt es. So dieser Tage in Pforzheim:
[weiter...]Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung, Mehr Demokratie e.V. und abgeordnetenwatch.de
Einen innovativen und einfachen Weg um Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch zu bringen, nennt der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick das Internetprojekt…
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