Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

Keine Belege für soziale Spaltung durch Bürgerentscheide vorhanden



[weiter...]

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag

[weiter...]

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am heutigen Freitag angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag...

[weiter...]

Der aktuelle Streit um das Wahlrecht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem eines: Wenn es zum Wahlrecht kommt, sind alle Abgeordneten befangen. Denn ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, hängen vom Wahlrecht ab. Zu lösen sei dieses Dilemma nur mittels einer öffentlichen...

[weiter...]

Fachverband Mehr Demokratie e.V.: Das Recht auf Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsentscheidungen muss gewahrt bleiben!

[weiter...]

Mehr Demokratie e.V. startet Gesetzesinitiative – Zollernalb-Zentralklinikum wäre

geeignetes Abstimmungsthema

[weiter...]

Zwei-Stimmen-Wahlrecht verbessert die Auswahlmöglichkeiten der Wähler

[weiter...]

Presse-Archiv

Alte Pressemitteilungen, die bis in das Jahr 2000 zurück datieren, finden Sie in unserem Presse-Archiv.