Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ kann Demokratiegeschichte schreiben

 

 

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Baden-Württemberg im Ländervergleich als einziges Bundesland bislang ohne Volksbegehren


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Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Kuhn übergeben

 


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Reformen wirken sich positiv aus – Verbesserungsbedarf beim Kostendeckungsvorschlag

 

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Dringender Reformbedarf bei Kostendeckungsvorschlag angemahnt

 

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Keine Belege für soziale Spaltung durch Bürgerentscheide vorhanden



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FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag

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Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am heutigen Freitag angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag...

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Der aktuelle Streit um das Wahlrecht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem eines: Wenn es zum Wahlrecht kommt, sind alle Abgeordneten befangen. Denn ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, hängen vom Wahlrecht ab. Zu lösen sei dieses Dilemma nur mittels einer öffentlichen...

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Presse-Archiv

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