Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

Zur heutigen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs von

Baden-Württemberg zur Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens für

gebührenfreie Kitas erklärte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie

e.V., Edgar Wunder:

 

"In der heutigen Verhandlung hat sich noch keine klare Tendenz ergeben,

welc...

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Bürgerentscheid zur Stuttgarter Staatsoper?

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++ Bienen-Volksbegehren möglicher Startschuss für mehr direkte Demokratie ++

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Möglicher Bürgerentscheid zur Opernsanierung liegt letztlich in den Händen der Bürgerinnen und Bürger

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Mehr Demokratie: Signal für mehr Mitsprache durch direkte Demokratie

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Fachverband setzt sich für reibungsloses Verfahren und direkte Demokratie ein

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Gemeinderat soll Wunsch nach Bürgerentscheid Rechnung tragen

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Mehr Demokratie: Volksbegehren sind Motor für politische Beteiligung

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Bürgerentscheid zum B27-Anschluss scheitert denkbar knapp – Quorum verhindert Befriedung


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Mehr Demokratie: Innenministerium darf sich kein weiteres Fehlverhalten erlauben


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Abstimmung zu Neubau des Hallenbads ist dritter Bürgerentscheid der Stadtgeschichte


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Wenn das Bürgerbegehren „Kein Rasthof B30 Nord“ bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats von Bad Waldsee für unzulässig erklärt werden sollte, braucht es nach Ansicht des überparteilichen Fachverbands Mehr Demokratie e.V. ein Ratsreferendum zur Ermöglichung des geplanten Rasthofs inklusive der...

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Die Wahl ist nicht genug: Vier Bürgerentscheide am Sonntag in Baden-Württemberg / Abstimmungen in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau sorgen für Gesprächsstoff

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Regierung in der Kita-Falle: ohne Not verbotenes Volksbegehren wird immer mehr zum politischen Eigentor

Druck auf die Regierung steigt, denn die mehr als wacklige Argumentation des Innenministeriums gefährdet direkte Demokratie an sich

 


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Mitbestimmung unerwünscht? Statt Volksbegehren zu fördern, werden neue Hürden aufgebaut

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Streit um Kita-Volksbegehren: Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren


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Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben! Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine langfristige Bindungswirkung für Landesregierung

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Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –...

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FDP-Antrag: Landtag wird sich mit Bürgerbeteiligung in den Landkreisen beschäftigen / Mehr Demokratie e.V.: Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen

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Scharfe Kritik von Mehr Demokratie e.V. am Innenministerium in Baden-Württemberg / Fragwürdige Nicht-Zulassung des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid

 

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Politische Entscheidung des Innenministeriums? / Mehr Demokratie unterstützt Überprüfung durch das Verfassungsgericht


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Bürgerentscheid in Freiburg zeigt Stärken der Direkten Demokratie / Zuvor geäußerte Kritik an Abstimmung zeugt von mangelnder Konfliktkultur

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Bürger-Engagement bei heiklen Themen wie Mobilitätswende unverzichtbar


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Radentscheid Stuttgart - unzulässig nach 35.000 Unterschriften / Mehr Demokratie: Vorprüfung von Bürgerbegehren durch Gemeinden muss kommen


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Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ kann Demokratiegeschichte schreiben

 

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