Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

14. Februar 2018

Volksantrag für die Landkreise: Unterschriftensammlung gestartet

Kategorie: LV Baden-Württemberg, Kampagne Volksantrag

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag [weiter...]

09. Februar 2018

Mehr Bürgermitsprache in den Landkreisen - Bündnis kündigt landesweiten Volksantrag an

Kategorie: Kampagne Volksantrag

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am heutigen Freitag angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise....[weiter...]

29. Januar 2018

Abgeordnete befangen - Verein Mehr Demokratie fordert Öffnung der Wahlrechts-Debatte

Der aktuelle Streit um das Wahlrecht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem eines: Wenn es zum Wahlrecht kommt, sind alle Abgeordneten befangen. Denn ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, hängen vom Wahlrecht...[weiter...]

01. Dezember 2017

Oberkochen: Vorgehen der Gemeinde bei YG-I Ansiedlung schließt Bürgerschaft a

Fachverband Mehr Demokratie e.V.: Das Recht auf Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsentscheidungen muss gewahrt bleiben! [weiter...]

03. November 2017

Die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen rückt näher

Mehr Demokratie e.V. startet Gesetzesinitiative – Zollernalb-Zentralklinikum wäre geeignetes Abstimmungsthema[weiter...]

25. Oktober 2017

Mehr Demokratie e.V. begrüßt Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg

Zwei-Stimmen-Wahlrecht verbessert die Auswahlmöglichkeiten der Wähler[weiter...]

26. Juli 2017

Stuttgarter Gemeinderat beschließt verkehrsberuhigte Innenstadt wegen drohendem Bürgerbegehren "Stuttgart laufd nai"

Mehr Demokratie e.V.: Ein Musterbeispiel für die Wirkung direktdemokratischer Instrumente[weiter...]

19. Juli 2017

Stellungnahme des Vereins Mehr Demokratie e.V.: Vor dem Bürgerentscheid braucht es einen fairen Wettbewerb der Argumente

Die Bürgerinitiative hat durch ein gültiges Bürgerbegehren erwirkt, dass am 24. September in Balgheim über die Errichtung zweier Windkraftanlagen abgestimmt wird. Im Vorfeld eines Bürgerentscheides kommt es darauf an, die...[weiter...]

24. Mai 2017

Uhingen: Fachverband Mehr Demokratie e.V. hält Bürgerbegehren für zulässig

Nur ein Bürgerentscheid kann die Situation befriedigen[weiter...]

24. Mai 2017

Mehr Demokratie fordert Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag fordert Mehr Demokratie e.V. die Einführung einer Abwahl-Möglichkeit von Bürger-meistern. Eine solche besteht bereits in allen...[weiter...]

22. März 2017

Mehr Demokratie e.V. stellt Volksbegehrens-Bericht vor

Noch kein einziges Volksbegehren in Baden-Württemberg[weiter...]

17. März 2017

500ster Bürgerentscheid in Baden-Württemberg

St. Leon-Rot im Rhein-Neckar-Kreis schreibt Landesgeschichte[weiter...]

02. März 2017

Transparenz-Ranking: Neuling Baden-Württemberg fremdelt noch mit Behördentransparenz

Im Bundesvergleich schneiden nur Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz schlechter ab[weiter...]

Presse-Archiv

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