Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag

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Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am heutigen Freitag angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag...

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Der aktuelle Streit um das Wahlrecht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem eines: Wenn es zum Wahlrecht kommt, sind alle Abgeordneten befangen. Denn ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, hängen vom Wahlrecht ab. Zu lösen sei dieses Dilemma nur mittels einer öffentlichen...

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Fachverband Mehr Demokratie e.V.: Das Recht auf Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsentscheidungen muss gewahrt bleiben!

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Mehr Demokratie e.V. startet Gesetzesinitiative – Zollernalb-Zentralklinikum wäre

geeignetes Abstimmungsthema

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Zwei-Stimmen-Wahlrecht verbessert die Auswahlmöglichkeiten der Wähler

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Mehr Demokratie e.V.: Ein Musterbeispiel für die Wirkung direktdemokratischer Instrumente

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Die Bürgerinitiative hat durch ein gültiges Bürgerbegehren erwirkt, dass am 24. September in Balgheim über die Errichtung zweier Windkraftanlagen abgestimmt wird. Im Vorfeld eines Bürgerentscheides kommt es darauf an, die Bürgerschaft umfassend zu informieren. Um ein Mindestmaß an gleichwertiger...

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Presse-Archiv

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