Pressemitteilungen des LV Baden-Württemberg

Land muss Kommunen durch Digitalisierung entlasten und breite Beteiligung ermöglichen

Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse des deutschlandweit ersten interkommunalen Bürgerrates der Öffentlichkeit vorgestellt. Zufalls-Bürger:innen aus 16 Gemeinden und Städten haben in fünf Treffen erarbeitet, wie sich die Region rund um Freiburg zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie versorgen…

Die Transparenz verliert einen zentralen Vorkämpfer

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat am heutigen Freitag angekündigt, einen Volksantrag zu starten. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise. Werden innerhalb eines Jahres 40.000 Unterschriften für den Volksantrag…

Der aktuelle Streit um das Wahlrecht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie vor allem eines: Wenn es zum Wahlrecht kommt, sind alle Abgeordneten befangen. Denn ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, hängen vom Wahlrecht ab. Zu lösen sei dieses Dilemma nur mittels einer öffentlichen…