Presse-Archiv

Mehr Demokratie würdigt zusammen mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen das Inkraftreten der neuen Regeln für Bürgermitsprache in Baden-Württemberg

Reform macht Volksbegehren zum praktikablen Bürger-Instrument

Beim Bürgerentscheid in Eutingen am Sonntag (8.11.2015) haben sich die Gegner des Verladeterminals mit 58 % der Stimmen durchgesetzt. Nach Auffassung des Landessprechers von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Edgar Wunder, verdienen dabei drei Aspekte besondere Beachtung:

Es ist der letzte Bürgerentscheid in ganz Baden-Württemberg,

bevor ab dem 1. Dezember gesetzliche Neuregelungen mehr Fairness

bei Bürgerentscheiden garantieren.

Kritik des Gemeindetags ist sachlich unbegründet

Kritik an unsachlicher Polemik von Gemeindetags-Präsident Roger Kehle gegen mehr Bürgerbeteiligung

Debatte im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag

Am kommenden Mittwoch wird der von der Landesregierung berufene TTIP-Beirat zum ersten Mal zusammentreten. Die Vielfalt der 33 in den Beirat berufenen Personen und dahinterstehenden Organisationen spiegelt die Themenvielfalt der TTIP-Verhandlungen.

„Vielen Bürgern ist immer noch nicht bewusst,…

Bürgerbegehren auch in Landkreisen eingefordert

Am Sonntag hat sich eine Mehrheit von 54 Prozent der Radolfzeller Bürger/innen für einen Stopp der vom Gemeinderat beschlossene Vorzugsvariante ausgesprochen. Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg, fordert die Radolfzeller Gemeinderäte auf, dieses Votum zu…