Koalitionsvertrag sieht massiven Demokratieabbau durch starke Einschränkungen bei Bürgerbegehren vor

Mehr Demokratie e.V. prüft Volksbegehren

Initiative zu Straßenumbenennung erreicht lebendige Debatte über demokratische Erinnerungskultur - Gemeinderat beschließt mehr als die Initiative vorgeschlagen hatte

Betroffene Gemeinderäte und Verein Mehr Demokratie appellieren an Landespolitik

Bürgermeister sollen abgewählt werden können

Verfassungsgerichtshof weist CDU-Vorstellung zum Kommunalwahlrecht als verfassungswidrig zurück

Die Wahlprogramme zur Landtagswahl zeigen klare Unterschiede: Manche Parteien wollen einen deutlichen Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Für andere Parteien ist es kaum ein Thema oder sie wollen Bürgerrechte sogar einschränken. Bei der Auswertung von Mehr…

Mehr Demokratie prognostiziert: 2026 wird es kaum noch Windkraft-Bürgerentscheide geben

Im heute veröffentlichten Ranking von Mehr Demokratie e.V. zu den Regelungen der Volksbegehren erhält Baden-Württemberg wie bereits in den Vorjahren lediglich die Note 3,5 für seine restriktiven Regelungen. Damit liegt das Land auf dem 8. Platz und hinkt wesentlich bürgerfreundlicheren Regelungen in…

Die starke Stellung der Bürgermeister in der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist Segen und Fluch zugleich, findet Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie e.V. Wenn sich herausstellt, dass jemand für dieses Amt nicht geeignet ist, gibt es in Baden-Württemberg bislang kaum einen Weg,…

Der bevorstehende Bürgerentscheid in Bad Urach am 9.11.2025 ist der 700. Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. Sein Zustandekommen ist außergewöhnlich. Nach Meinung des Vereins Mehr Demokratie e.V. haben sich Bürgermeister und Gemeinderat dabei besonders vorbildlich verhalten. Der Verein würdigt…