Presse-Archiv

Die Wahl ist nicht genug: Vier Bürgerentscheide am Sonntag in Baden-Württemberg / Abstimmungen in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau sorgen für Gesprächsstoff

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Regierung in der Kita-Falle: ohne Not verbotenes Volksbegehren wird immer mehr zum politischen Eigentor

Druck auf die Regierung steigt, denn die mehr als wacklige Argumentation des Innenministeriums gefährdet direkte Demokratie an sich

 


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Mitbestimmung unerwünscht? Statt Volksbegehren zu fördern, werden neue Hürden aufgebaut

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Streit um Kita-Volksbegehren: Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren


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Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben! Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine langfristige Bindungswirkung für Landesregierung

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Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –...

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FDP-Antrag: Landtag wird sich mit Bürgerbeteiligung in den Landkreisen beschäftigen / Mehr Demokratie e.V.: Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen

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Scharfe Kritik von Mehr Demokratie e.V. am Innenministerium in Baden-Württemberg / Fragwürdige Nicht-Zulassung des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid

 

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Politische Entscheidung des Innenministeriums? / Mehr Demokratie unterstützt Überprüfung durch das Verfassungsgericht


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Bürgerentscheid in Freiburg zeigt Stärken der Direkten Demokratie / Zuvor geäußerte Kritik an Abstimmung zeugt von mangelnder Konfliktkultur

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