Presse-Archiv

Mehr Demokratie bekundet Respekt vor der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, ihren Politikstil zu korrigieren und den umstrittenen Gesetzentwurf zur Altersvorsorge von Abgeordneten wieder zurückzuziehen. „In der Expertenkommission wollen wir mitwirken, um dort Vorschläge zu...

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Das Bündnis für Verantwortungsvolle Handelspolitik Baden-Württemberg warnt: Freihandel ohne Wertebasis spielt den Populisten in die Hände und ist Gift für ökologisch verträgliches Wirtschaften. Landesbeirat soll dringend weitergehen.

Die Entscheidung im EU-Parlament über das Ceta-Abkommen ist für...

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Positive Bilanz der Bürgerbegehrensreform 2015 zum Jahrestag des Inkrafttretens

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Neues Ranking: Baden-Württemberg rückt im Ländervergleich vom letzten auf den siebten Platz vor

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Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen am Sonntag

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Freihandelsabkommen CETA gefährdet Daseinsvorsorge

Landesregierung antwortet auf Fragen der SPD-Fraktion


Heute hat das Justizministerium von Baden-Württemberg auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA geantwortet. Vorausgegangen war ein von der...

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Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung

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Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf die Länder und Kommunen wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin werden maßgebliche Befürchtungen der Kritiker des zwischen der EU und Kanada verhandelten Abkommens...

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Ab Samstag den 21. Mai sind die neuen Instrumente für die Bürgermitbestimmung auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger anwendbar. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung die Reformen von Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen, doch dauerte es bis heute, die notwendigen Begleitgesetze...

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Bei CETA ist die Katze aus dem Sack: alles außer Grünes Nein ist unlauter

Rote Linien aus Positionspapier sind klar überschritten

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