Presse-Archiv

Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung, Mehr Demokratie e.V. und abgeordnetenwatch.de

Einen innovativen und einfachen Weg um Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch zu bringen, nennt der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick das Internetprojekt…

Unterschriftenaktion für Volksbegehren startet nach Bundestagswahl

Mit wenig Lob und viel Kritik kommentieren der Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND), Michael Spielmann, und der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Reinhard…

Ohne Entgegenkommen der Regierung startet Unterschriftenaktion im Juni

Ein Bündnis von mehr als zwanzig landesweit tätigen Organisationen will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Weg für bessere Bürgerentscheide in Baden-Württemberg frei machen. Die gesetzlichen Bestimmungen im Land sollen dazu…

Die Regierungsparteien von CDU und FDP wollen keine wirklichen Verbesserungen bei Bürgerentscheiden in Gemeinden und Landkreisen im Land, so das Fazit der Gespräche des Bündnisses für Mehr Demokratie mit den Landtagsparteien. DGB-Landeschef Rainer Bliesener nennt daher die derzeit geplante Reform…

Postkarte fragt nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger

Allerorten werden in Baden-Württemberg die Listen für die Gemeinderatswahlen aufgestellt, überall bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Stimmen der Bürger. Doch darüber, welche Mitentscheidungsmöglichkeiten die Kandidatinnen…

Bayern als Vorbild

Die unterschiedlichsten Gruppierungen und Verbände haben sich jetzt zusammengetan um eines zu erreichen: bessere Bürgerentscheide und damit mehr direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg. Nach dem Gründungsaufruf im Herbst haben jetzt u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund…

Landesregierung soll Verbesserungen endlich umsetzen

Seit drei Jahren kündigen CDU und FDP mehr Bürgermitsprache in den Gemeinden in Baden-Württem-berg an, geschehen ist jedoch nichts. Die jüngsten Ankündigungen des FDP-Fraktionschefs Pfister werden deshalb vom Landesverband Mehr Demokratie mit…

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie startet die Unterschriftenaktion >Gemeinderäte für den Bürgerentscheid<. Sie fordert Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus Baden-Württemberg auf, für die Reform des Bürgerentscheids und für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten.