Mehr Demokratie: CDU und FDP planen Scheinreform
Am kommenden Donnerstag (16. Dezember) stimmt der baden-württembergische Landtag über einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung ab.
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[weiter...]Mehr Demokratie mahnt bei CDU Erledigung ihrer Hausaufgaben an!
Zustimmung zu SPD-Grünen Gesetzentwurf im Landtag empfohlen
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Verband fordert Trennung der Abstimmung über Stuttgart 21 von der Neubaustrecke
[weiter...]Bürger küren OB zum „Gurken-König“ und fordern Bürgerentscheid über S21
[weiter...]Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. kritisiert Ministerpräsident Stefan Mappus und die Gutachter Prof. Paul Kirchhof und Prof. Klaus-Peter Dolde für ihre Äußerungen zur Zulässigkeit einer Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21.
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26. April 2024
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