Der baden-württembergische Landtag hat am 4. Februar 2026 eine Änderung des Gesetzes zum Nichtraucherschutz beschlossen. Darin werden Empfehlungen eines Bürgerforums berücksichtigt.
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Die Demokratie ist weltweit so verbreitet wie selten zuvor, doch das Vertrauen in ihre Institutionen bröckelt massiv. Beim „Demokratie-Aufbruch“ in Stuttgart am 03.02. forderten Experten und Bürgerinnen ein Ende der politischen Alibi-Veranstaltungen und einen klaren Weg hin zu verbindlichen…
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Wir haben auf der Jahrestagung des baden-württembergischen Städtetages unsere Beratungsarbeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgestellt. In den kommenden Wochen veröffentlichen wir neue Handreichungen, mit denen wir Städte und Gemeinden beim rechtssicheren und konstruktiven Umgang mit…
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Der Verfassungsgerichtshof stoppt den CDU-Plan zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Das d’Hondt-Verfahren, das große Parteien bevorzugt, ist laut Urteil verfassungswidrig. Damit ist auch die CDU-Ankündigung in Baden-Württemberg erledigt.
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Wahl-Check: Wer will mehr Mitbestimmung? Wir haben die Programme zur Landtagswahl BW ausgewertet. Top: Die Linke, FDP und SPD wollen Bürgerrechte ausbauen. Flop: Die CDU will direkte Demokratie bei Bauprojekten sogar einschränken.
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Wie soll die Medienlandschaft der Zukunft aussehen? In Baden-Württemberg hat ein Bürgerforum darüber diskutiert. Am 17. Januar 2026 wurde der Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Medienschaffende übergeben.
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Windkraft-Bürgerentscheide prägten 2025 die direkte Demokratie in Baden-Württemberg: In fast 70 Prozent der Fälle setzten sich die Windkraft-Projekte durch. Bei hoher Beteiligung. Neue Zahlen von Mehr Demokratie e.V. zeigen: Diese Welle endet im Frühjahr 2026.
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Rund 35 Mitglieder von Mehr Demokratie Baden-Württemberg kamen am 15. November zur Landesmitgliederversammlung in Stuttgart zusammen und diskutierten Anträge, übten demokratisches Zuhören und genossen den Kontakt unter Gleichgesinnten.
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Seit 2015 keine Fortschritte: Im neuen Ranking liegt BW auf Platz 8. Mehr Demokratie e.V. kritisiert CDU und Grüne für den Bruch ihres Koalitionsversprechens und fordert die dringende Entbürokratisierung der Volksbegehren. Lesen Sie die Details zur Untätigkeit der Landesregierung und zum Skandal um…
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Fälle wie in Niederstetten, Mönsheim oder Burladingen zeigen, wie schwer sich Kommunen in Baden-Württemberg gegen fehlgeleitetes oder missbräuchliches Bürgermeisterhandeln wehren können. Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb ein geregeltes Abwahlverfahren – mit hohen Hürden, aber als dringend nötiges…
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Aktuelle Zahlen zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren
