Reform dringend notwendig: Direkte Demokratie ohne sinnvolle Regeln erzeugt Bürgerfrust
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Jetzt entscheidend: rasche Umsetzung der Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren
[weiter...]Bürger/innen stimmen klar für städtische Finanzspritze für neues Stadion, Notwendiges Quorum nur knapp erreicht – Verein mahnt gesetzliche Verbesserungen an!
[weiter...]Vorschläge zu direktdemokratischen Instrumenten sind weiter gehender als in Baden-Württemberg
[weiter...]Verein fordert klare Pro- und Contra Darstellung nach Schweizer Vorbild
[weiter...]Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“,…
[weiter...]Breites Bündnis fordert klares Bekenntnis vom Stuttgarter Gemeinderat
[weiter...]Ministerialdirektor Herbert Zinell vom Innenministerium nimmt Bürger-Unterschriften entgegen
[weiter...]Zahlen belegen Reformbedarf nachdrücklich
[weiter...]Unter dem Motto "Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!" haben in Stuttgart ca. 1500 Bürger/innen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA protestiert.
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