Die Bad Saulgauer hatten am 20. Januar als Erste die Möglichkeit über eine Schule entsprechend der schulpolitischen Vorstellung der grün-roten Landesregierung abzustimmen.
So eine Grundsatzentscheidung sollen die Bürger zurecht mit einem Bürgerbegehren zur allgemeinen Abstimmung stellen können.
… [weiter...]Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., begrüßt, dass Bewegung in die Debatte, um die Reform von Volksbegehren und Volksentscheid kommt und bis Ende März erste Vorschläge, auch zur Etablierung einer Volksinitiative, erarbeitet werden sollen.…
[weiter...]Frist verhindert weitere Bürgermitbestimmung
Mobilisierung zu breiter Abstimmungsbeteiligung besonders wichtig
[weiter...]Überlingen will 2020 eine Landesgartenschau durchführen, wenn ein Bürgerentscheid dem zustimmt. Mehr Demokratie e. V. begrüßt dieses Vorgehen, aber hat gegen die vom Gemeinderat gewählte Formulierung der Abstimmungsfrage erhebliche Bedenken. Prof. Roland Geitmann, der Berater des Fachverbands,…
[weiter...]Bürger sind mit großer Mehrheit mit Volksabstimmung zu S21 zufrieden
[weiter...]Mehr Demokratie verlangt Schutz von Bürgerbegehren vor dem Schaffen von Tatsachen
[weiter...]Reformen der direkten Demokratie auf Landesebene lassen noch immer auf sich warten
[weiter...]Wenn die Parteien sich nicht auf umfassende Reformen bei der Volksabstimmung einigen können, soll das Volk selbst entscheiden
[weiter...]Für mehr unverbindliche Bürgerbeteiligung, aber bei direkter Demokratie wenig Mut
[weiter...]Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.
Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.
Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.
