Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

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Am Freitag (26.7.) reichen die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium ein.

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Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!

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Neben der Kommunal- und Europawahl finden höchst interessante Bürgerentscheide in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau statt.


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In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

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Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

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Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

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Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

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Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird endlich im Landtag behandelt. Fachen Sie mit uns die Debatte an und schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten!

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FDP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird eine langjährige Mehr Demokratie-Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

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Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg sucht für das Frühjahr eine/n neue/n Praktikantin! Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit an der Kampagne zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen.

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Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg lud am 25. November zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres nach Stuttgart ein. Diskutiert wurden Bürgerbeteiligung in Theorie & Praxis und aktuelle und kommende Kampagnen des Vereins.

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Aktuelle Pressemitteilung

"Rettet die Bienen" als nächste Chance auf erstes Volksbegehren der Landesgeschichte [weiter...]

Crailsheim: Am Sonntag entscheiden die Bürger über Badstandort [weiter...]

B 30-Rasthof: Bei Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens soll Gemeinderat selbst Bürgerentscheid ansetzen, um Konflikt zu lösen [weiter...]

Anstehende Termine

Volksantrag: Infostand beim 39. Umsonst & Draußen-Festival

03.08.2018 - 05.08.2018

Uniwiese am Pfaffenwald

70569 Stuttgart

Mehr Demokratie sammelt beim 39. Umsonst & Draußen in Stuttgart Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" und informiert über direkte Demokratie & die Arbeit des Vereins.

Seit dem 14. Februar sammeln wir 40.000 Unterschriften für unseren Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Damit wollen wir endlich die verbindliche Mitbestimmung der Bürger/innen in den Landkreisen ermöglichen.

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem es noch keine Bürgerbegehren auf Kreisebene gibt. Deswegen sind hier Bürgerentscheide bspw. zu Krankenhäusern, Abfallentsorgung und Nahverkehr unmöglich.

Beim 39. Umsonst & Draußen-Festival in Stuttgart sammeln wir auf Einladung an unserem Infostand Unterschriften für den Volksantrag. Natürlich gibt es am Stand auch Info-Material über die Arbeit von Mehr Demokratie und den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Der inhaltliche Schwerpunkt des Festivals ist in diesem Jahr "Digitalisierung".

Mehr Informationen zum Volksantrag & wie Sie ihn unterstützen können, finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de

Helfer/innen können sich jederzeit bei uns melden: christian.koenig@mehr-demokratie.de