Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet

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Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.

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Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung

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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. startet Kampagne „Freie Fahrt für Volksbegehren! Volksabstimmungsgesetz modernisieren!“ [weiter...]

Reform des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg – Mehr Demokratie e.V. fordert öffentliche Anhörung [weiter...]

Mehr Demokratie e.V.: Bauernverbände im Landtagsplenum anhören [weiter...]

Anstehende Termine

Volksantrag - Infostand in Tübingen

14.07.2018 09:00 - 13:00


Holzmarkt
72070 Tübingen

Wir wollen die verbindliche Bürger-Mitsprache in den Landkreisen einführen! Dafür sammeln wir Unterschriften. Wenn 40.000 Bürger/innen in Baden-Württemberg unseren Volksantrag unterzeichnen, muss sich der Landtag ohne Wenn und Aber mit unserer Forderung befassen.

Am 14. Juli nimmt unser Volksantrag noch mehr Fahrt auf. Neben einer zentralen Kundgebung in Göppingen, kümmern sich landesweit ehrenamtlich Aktive um Infostände. Kommen Sie nach Tübingen, unterschreiben Sie für den Volksantrag und lassen Sie uns gemeinsam über die Zukunft unserer Demokratie reden!

Alle Infos unter:
++++ www.volksantrag-bw.de ++++

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