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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Landtag in Baden-Württemberg beschließt Aufhebung der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren wegen Corona-Pandemie [weiter...]

Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln [weiter...]

Anstehende Termine

Landesmitgliederversammlung

30.03.2019 11:00 - 17:00

Tagungsraum 10
Berliner Platz 1-3
70174 Stuttgart

Es hätte das erste Volksbegehren in der Geschichte Baden-Württembergs werden können. 17.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren wurden eingereicht, doch das Innenministerium hat entschieden: rechtlich unzulässig. Die Gründe sind vielfältig und werden sie beim anstehenden Verfahren vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, könnte das ernsthafte Folgen für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auf unserer Mitglieder-Versammlung SPD-Generalsekretär Sascha Binder, das von der SPD initiierte Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ vorstellt und wir miteinander über die aktuelle Diskussion diskutieren können!

Auf der Versammlung werten wir ausserdem unsere Kampagne "Mehr Demokratie in den Landkreisen" aus. Da schon wieder zwei Jahre ins Land gezogen sind, stehen auch neue Vorstandswahlen an. Es lohnt sich also doppelt und dreifach, wenn Sie am 30. März zu unserer Landesmitgliederversammlung kommen!

Für eine gelingende Planung bitten wir ausdrücklich um eine Vorabanmeldungen unter:
info@mitentscheiden.de oder 0711 – 509 1010

 

Die vorläufige Tagesordnung zur Versammlung:

I. Teil der Versammlung ab: 11 Uhr

1.    Eröffnung

2.    Jahresbericht 2018 (inkl. Finanzbericht) und Entlastung des Landesvorstands

3.    Jahresfinanzplan 2019 des Landesverbands

4.    Neuwahl des Landesvorstands

II. Teil der Versammlung ab: 13 Uhr (in jedem Fall spannend auch für noch Nicht-Mitglieder:):

5.    Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ vorgestellt - Gastbeitrag von Sascha Binder (MdL), Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg

6.    „Partizipationsrecht - Plädoyer für die Einführung einer neuen juristischen Kategorie“– Gastbeitrag Prof. Dr. Volker Haug, Uni Stuttgart

7.    Soziale Selektivität bei Bürgerentscheiden - Gastbeitrag von Jan Velimsky (Uni Stuttgart)

8.    Bilanz des Volksantrags für ein „Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen“

9.    Verschiede

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