Bauernverbände haben Anfang Oktober einen Volksantrag „ Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“. Was steckt dahinter?

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Am Dienstag (24.09.) startet das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Thema „Rettet die Bienen“. Wir stellen noch einmal alle wichtigen Infos zusammen.

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Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

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Am Freitag (26.7.) reichen die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium ein.

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Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!

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Neben der Kommunal- und Europawahl finden höchst interessante Bürgerentscheide in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau statt.


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In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

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Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

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Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

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Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

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Aktuelle Pressemitteilung

Demokratie muss auch unter Corona-Bedingungen funktionsfähig bleiben [weiter...]

Am kommenden Sonntag gibt es drei Bürgerentscheide [weiter...]

Kita-Volksbegehren: Verfassungsrichter sind faktisch zu politischer Entscheidung genötigt [weiter...]

Anstehende Termine

19.09.2020

Schweizexkursion des Landesverbandes Baden-Württemberg


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