Presse-Archiv

Im deutschlandweit ersten Volksentscheid dieses Jahres stimmen die Bayerinnen und Bayern am heutigen Sonntag (4. Juli) über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz ab. Erstmals in Deutschland wird das Volk damit zum Thema Nichtraucherschutz entscheiden.

Der Wahlkampfauftakt der CDU im badischen Bühl ist auch der Auftakt einer Unterschriftenaktion der Bürgeraktion Mehr Demokratie zur Landtagswahl im März 2011. Mit der Devise „Demokratie macht Schule“ mahnt sie niedrigere Hürden bei Volksbegehren und Volksabstimmung im Land an.

Kompromissunwilliger Regierungschef Stefan Mappus gibt SPD und Grünen die Schuld

abgeordnetenwatch.de, Landeszentrale für politische Bildung und Mehr Demokratie starten Online-Dialog

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl können die Bürger in Baden-Württemberg ihre Landtagsabgeordneten im Internet befragen. Ab sofort die Landespolitiker auf der unabhängigen Plattform…

Umweltverbände und der Verein Mehr Demokratie fordern Bürgerentscheide auch zu Bebauungsplänen.

Direkte Demokratie in den Bundesländern macht Fortschritte

Die Direkte Demokratie entwickelt sich in vielen Bundesländern langsam aber stetig. Die Baden-Württemberger dagegen leben in Sachen direkter Demokratie weiter "im Tal der Ahnungslosen".

Ein Abstimmungsheft mit Argumenten beider Seiten für jeden Haushalt gefordert

Der Verein Mehr Demokratie mahnt Erleichterungen bei Volksentscheiden an

Wenn die Hamburger demnächst über ihr Schulsystem abstimmen oder die Bayern über einen besseren Nichtraucherschutz, dann ist den Baden-Württembergern eines sicher: die Zuschauerrolle! Die hohen Hürden für einen Volksentscheid…

Mehr Demokratie Baden-Württemberg weist darauf hin, dass der Schweizer Volksentscheid zum Minarett-Verbot in Deutschland in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. „Der Schweizer Volksentscheid über das Verbot von Minaretten wird zu Recht auch von deutschen Medien und Politikern kritisch…

Appell an Stefan Mappus: Öffnen Sie die Tür zum Volksentscheid!