Presse-Archiv

Mehr Demokratie e.V. kritisiert unzulässige Verallgemeinerung der CDU und fordert auf zur umfassenden Reform der Volksabstimmung

Im Landtag von Baden-Württemberg prüft eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Reformvorschläge zum Landtagswahlrecht. Der Fachverband Mehr Demokratie macht auf einen Missstand aufmerksam: Die verfälschende Wirkung der Fünfprozentklausel wie jetzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen lasse sich…

Mehr Demokratie e.V. forderte mehr Flexibilität im Verfahren

Verfahren der direkten Demokratie ermöglichen es den Bürgern, selbst in Sachfragen zu entscheiden. „Während des Verfahrens ist es wichtig, dass Verhandlungen und Austausch mit dem Parlament, in diesem Fall der Gemeinderat, möglich…

Die Bad Saulgauer hatten am 20. Januar als Erste die Möglichkeit über eine Schule entsprechend der schulpolitischen Vorstellung der grün-roten Landesregierung abzustimmen.

So eine Grundsatzentscheidung sollen die Bürger zurecht mit einem Bürgerbegehren zur allgemeinen Abstimmung stellen können.

Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., begrüßt, dass Bewegung in die Debatte, um die Reform von Volksbegehren und Volksentscheid kommt und bis Ende März erste Vorschläge, auch zur Etablierung einer Volksinitiative, erarbeitet werden sollen.…

Frist verhindert weitere Bürgermitbestimmung

Mobilisierung zu breiter Abstimmungsbeteiligung besonders wichtig

Überlingen will 2020 eine Landesgartenschau durchführen, wenn ein Bürgerentscheid dem zustimmt. Mehr Demokratie e. V. begrüßt dieses Vorgehen, aber hat gegen die vom Gemeinderat gewählte Formulierung der Abstimmungsfrage erhebliche Bedenken. Prof. Roland Geitmann, der Berater des Fachverbands,…