Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Jahr 2016

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In 2016 abgeschlossene Verfahren
AchernFür den Erhalt des aktuellen Standort der AchertalschuleBegehren eingereicht am 07.08.2016Begehren unzulässig, Widerspruch eingelegt, Konsenslösung gefunden am 20.12.2016
Bad HerrenalbFür die Eingliederung in den Landkreis KarlsruheBegehren eingereicht am 05.07.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
Bietigheim-BissingenGegen den Bau einer Biogut-VergärungsanlageBegehren eingereicht am 10.03.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.07.2016
CrailsheimZum Bau einer StadthalleAntrag auf Ratsreferendum am 30.06.2016Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt (25 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen)
DielheimÜber die Unechte TeilortswahlRatsreferendum beschlossen am 26.10.2015Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
DotternhausenGegen die Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem PlettenbergBegehren eingereicht am 08.08.2016In der Sache übernommen am 05.10.2016
EislingenÜber den Bau eines KreisverkehrsBürgerbegehren eingereicht am 13.11.2015Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.03.2016 (Landtagswahl)
EmmendingenGegen die Errichtung eines neuen WohngebietesBegehren eingereicht am 24.03.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.07.2016
Endingen am KaiserstuhlGegen die Erweiterung von GewerbeflächenBegehren eingereicht am 12.05.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.09.2016
ElzachGegen den vorschnellen Verkauf des "Haus des Gastes" und "Faller-ArealsBegehren eingereicht am 27.09.2016Begehren unzulässig wg. Formfehlern am 18.10.2016
EppelheimGegen den Umbau einer Straßenbahnbrücke und KreuzungsanbindungBegehren eingereicht am 17.03.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 03.07.2016
Freiberg (Neckar)Für den Erhalt von drei GrundschulenBegehren eingereicht am 27.07.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.12.2016
HeddesheimGegen den Standort einer FlüchtlingsunterkunftBegehren eingereicht am 26.10.2016Begehren unzulässig am 17.11.2016
HeitersheimÜber den Bau einer UmgehungsstraßeRatsreferendum beschlossen am 15.09.2015Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
HermaringenGegen den Bau einer WasserenthärtungsanlageBegehren eingereicht am 26.02.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.06.2016
HüffenhardtGegen den Bau eines WindparksBegehren eingereicht am 12.05.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 30.10.2016
KernenGegen den Bau der "Skywalk"-AussichtsplattformBegehren eingereicht am 03.06.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.11.2016
Ketsch (Marktplatzbebauung)Gegen die Bebauung des MarktplatzesBegehren eingereicht am 11.07.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
Ketsch (Nutzungskonzept)Gegen das Nutzungskonzept des MarktplatzneubausBegehren eingereicht am 11.07.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
KonstanzGegen den Standort eines FlüchtlingsheimesUnterschriftensammlung im Dezember 2015 gestartetWegen zu wenig Unterschriften und Verschiebung des Projekts eingestellt
Korntal-MünchingenGegen den Standort eines FlüchtlingsheimesBegehren eingereicht am 03.06.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.10.2016
KülsheimÜber die Schließung von KindergärtenBürgerbegehren eingereicht am 17.08.2015Kompromiss gefunden am 09.03.2016
KusterdingenÜber die Unechte TeilortswahlBürgerbegehren eingereicht am 04.09.2015Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 13.03.2016 (Landtagswahl)
LonseeGegen die Bebauung des Gewann "Dürre Wiesen"Begehren eingereicht am 29.03.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 26.06.2016
MarkgröningenÜber die Unechte TeilortswahlRatsreferendum beschlossen am 24.09.2015Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
MühlackerÜber die Ausweisung eines GewerbegebietesRatsreferendum eingeleitet am 31.05.2016 Ratsreferendum am Quorum gescheitert am 28.11.2016
Remchingen (Altenpflegeheim)Über Trägerschaft des AltenheimsBegehren eingereicht am 28.02.2016Begehren unzulässig wg. Kostendeckungsvorschlag / rechtswidrigem Ziel am 15.04.2016
Remchingen (Rathaus)Gegen Umbau des San-Biagio-PlatzesBegehren eingereicht am 28.02.2016Unzulässig wg. Überschreitung der Einreichungsfrist am 15.04.2016
Remchingen (San-Biagio-Platz)Gegen die Bebauung des San-Biagio-PlatzesBegehren eingereicht am 13.07.2016Begehren unzulässig wg. Verfristung am 31.08.2016
RheinfeldenÜber den Bau eines RheinstegsBürgerbegehren eingereicht am 24.09.2015Entscheid unecht gescheitert am 31.01.2016
SchenkenzellFür den Erhalt der GrundschuleBegehren eingereicht am 26.04.2016Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.07.2016
SchopfheimFür den Erhalt der Sportstätten "Oberfeld"Begehren eingereicht am 09.05.2016In der Sache übernommen am 13.06.2016
SchrozbergÜber den Erhalt eines FreibadesBürgerbegehren eingereicht am 28.10.2015Entscheid im Sinne des Begehrens am 31.01.2016
SingenFür den Bau eines Einkaufszentrums ("ECE-Center")Ratsreferendum beschlossen am 31.05.2016Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 17.07.2016
SpaichingenFür den Erhalt des AmtsblattesBegehren eingereicht am 24.04.2016Begehren unzulässig wg. mangelnder Unterschriftenzahl am 24.06.2016
StuttgartÜber die Rekommunalisierung der FernwärmeBürgerbegehren eingereicht am 10.11.2015In der Sache übernommen am 26.01.2016
Sulz am NeckarÜber die Abschaffung Unechte TeilortswahlRatsreferendum beschlossen am 10.03.2014Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
WaldburgGegen den Standort eines FlüchtlingsheimsBegehren eingereicht am 12.04.2016Entscheid im Sinne des Begehrens am 10.07.2016
WeilheimFür den Erhalt einer Sporthalle ("Limburghalle")Begehren eingereicht am 04.03.2016Begehren unzulässig wg. Formfehlern am 05.05.2016
WeilheimFür den Erhalt einer Sporthalle ("Limburghalle")Ratsreferendum beschlossen am 05.05.2016Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 10.07.2016
WendlingenFür den Erhalt der JohanneskircheBegehren eingereicht am 07.06.2016Entscheid unecht gescheitert am 06.11.2016