Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Jahr 2016

Ort Thema Einleitung durch Status

In 2016 abgeschlossene Verfahren
Achern Für den Erhalt des aktuellen Standort der Achertalschule Begehren eingereicht am 07.08.2016 Begehren unzulässig, Widerspruch eingelegt, Konsenslösung gefunden am 20.12.2016
Bad Herrenalb Für die Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe Begehren eingereicht am 05.07.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
Bietigheim-Bissingen Gegen den Bau einer Biogut-Vergärungsanlage Begehren eingereicht am 10.03.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.07.2016
Crailsheim Zum Bau einer Stadthalle Antrag auf Ratsreferendum am 30.06.2016 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt (25 Ja, 14 Nein, 2 Enthaltungen)
Dielheim Über die Unechte Teilortswahl Ratsreferendum beschlossen am 26.10.2015 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Dotternhausen Gegen die Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg Begehren eingereicht am 08.08.2016 In der Sache übernommen am 05.10.2016
Eislingen Über den Bau eines Kreisverkehrs Bürgerbegehren eingereicht am 13.11.2015 Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Emmendingen Gegen die Errichtung eines neuen Wohngebietes Begehren eingereicht am 24.03.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.07.2016
Endingen am Kaiserstuhl Gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen Begehren eingereicht am 12.05.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.09.2016
Elzach Gegen den vorschnellen Verkauf des "Haus des Gastes" und "Faller-Areals Begehren eingereicht am 27.09.2016 Begehren unzulässig wg. Formfehlern am 18.10.2016
Eppelheim Gegen den Umbau einer Straßenbahnbrücke und Kreuzungsanbindung Begehren eingereicht am 17.03.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 03.07.2016
Freiberg (Neckar) Für den Erhalt von drei Grundschulen Begehren eingereicht am 27.07.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.12.2016
Heddesheim Gegen den Standort einer Flüchtlingsunterkunft Begehren eingereicht am 26.10.2016 Begehren unzulässig am 17.11.2016
Heitersheim Über den Bau einer Umgehungsstraße Ratsreferendum beschlossen am 15.09.2015 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Hermaringen Gegen den Bau einer Wasserenthärtungsanlage Begehren eingereicht am 26.02.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.06.2016
Hüffenhardt Gegen den Bau eines Windparks Begehren eingereicht am 12.05.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 30.10.2016
Kernen Gegen den Bau der "Skywalk"-Aussichtsplattform Begehren eingereicht am 03.06.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.11.2016
Ketsch (Marktplatzbebauung) Gegen die Bebauung des Marktplatzes Begehren eingereicht am 11.07.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
Ketsch (Nutzungskonzept) Gegen das Nutzungskonzept des Marktplatzneubaus Begehren eingereicht am 11.07.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016
Konstanz Gegen den Standort eines Flüchtlingsheimes Unterschriftensammlung im Dezember 2015 gestartet Wegen zu wenig Unterschriften und Verschiebung des Projekts eingestellt
Korntal-Münchingen Gegen den Standort eines Flüchtlingsheimes Begehren eingereicht am 03.06.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.10.2016
Külsheim Über die Schließung von Kindergärten Bürgerbegehren eingereicht am 17.08.2015 Kompromiss gefunden am 09.03.2016
Kusterdingen Über die Unechte Teilortswahl Bürgerbegehren eingereicht am 04.09.2015 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Lonsee Gegen die Bebauung des Gewann "Dürre Wiesen" Begehren eingereicht am 29.03.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 26.06.2016
Markgröningen Über die Unechte Teilortswahl Ratsreferendum beschlossen am 24.09.2015 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Mühlacker Über die Ausweisung eines Gewerbegebietes Ratsreferendum eingeleitet am 31.05.2016 Ratsreferendum am Quorum gescheitert am 28.11.2016
Remchingen (Altenpflegeheim) Über Trägerschaft des Altenheims Begehren eingereicht am 28.02.2016 Begehren unzulässig wg. Kostendeckungsvorschlag / rechtswidrigem Ziel am 15.04.2016
Remchingen (Rathaus) Gegen Umbau des San-Biagio-Platzes Begehren eingereicht am 28.02.2016 Unzulässig wg. Überschreitung der Einreichungsfrist am 15.04.2016
Remchingen (San-Biagio-Platz) Gegen die Bebauung des San-Biagio-Platzes Begehren eingereicht am 13.07.2016 Begehren unzulässig wg. Verfristung am 31.08.2016
Rheinfelden Über den Bau eines Rheinstegs Bürgerbegehren eingereicht am 24.09.2015 Entscheid unecht gescheitert am 31.01.2016
Schenkenzell Für den Erhalt der Grundschule Begehren eingereicht am 26.04.2016 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.07.2016
Schopfheim Für den Erhalt der Sportstätten "Oberfeld" Begehren eingereicht am 09.05.2016 In der Sache übernommen am 13.06.2016
Schrozberg Über den Erhalt eines Freibades Bürgerbegehren eingereicht am 28.10.2015 Entscheid im Sinne des Begehrens am 31.01.2016
Singen Für den Bau eines Einkaufszentrums ("ECE-Center") Ratsreferendum beschlossen am 31.05.2016 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 17.07.2016
Spaichingen Für den Erhalt des Amtsblattes Begehren eingereicht am 24.04.2016 Begehren unzulässig wg. mangelnder Unterschriftenzahl am 24.06.2016
Stuttgart Über die Rekommunalisierung der Fernwärme Bürgerbegehren eingereicht am 10.11.2015 In der Sache übernommen am 26.01.2016
Sulz am Neckar Über die Abschaffung Unechte Teilortswahl Ratsreferendum beschlossen am 10.03.2014 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Waldburg Gegen den Standort eines Flüchtlingsheims Begehren eingereicht am 12.04.2016 Entscheid im Sinne des Begehrens am 10.07.2016
Weilheim Für den Erhalt einer Sporthalle ("Limburghalle") Begehren eingereicht am 04.03.2016 Begehren unzulässig wg. Formfehlern am 05.05.2016
Weilheim Für den Erhalt einer Sporthalle ("Limburghalle") Ratsreferendum beschlossen am 05.05.2016 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 10.07.2016
Wendlingen Für den Erhalt der Johanneskirche Begehren eingereicht am 07.06.2016 Entscheid unecht gescheitert am 06.11.2016