Bürgerentscheide in Rottweil, Eisingen, Eschenbach: Bürger sagen nachdrücklich JA zu Großgefängnis, Flüchtlingsunterkunft und Mehrzweckhalle! Kritik am kommenden Bürgerentscheid in Radolfzell
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Mehr Demokratie: vom Kabinett beschlossenes IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück
[weiter...]Noch im Frühjahr ließ Peter Kurz verlauten, ein Bürgerentscheid solle nur dann gültig sein, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Damit wandte er sich gegen Pläne der Landesregierung, dieses Quorum geringfügig auf 20 % zu senken.
Nun hat Kurz bei der OB-Wahl selbst nur die…
[weiter...]Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich
[weiter...]SPD muss bundesweite Volksabstimmungen endlich unverhandelbar machen
[weiter...]Mit geplanter Reform: Bürgermitsprache wird in Gemeinden kein Stiefkind bleiben. SWR Landesschau berichtete.
[weiter...]Baden-Württemberg noch Schlusslicht, aber geplante Reform verspricht Besserung
[weiter...]Auch Bürger aus Baden-Württemberg werden zukünftig Volksentscheide auf Landesebene einfordern können
[weiter...]Reform dringend notwendig: Direkte Demokratie ohne sinnvolle Regeln erzeugt Bürgerfrust
[weiter...]Jetzt entscheidend: rasche Umsetzung der Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren
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