Kommunale Ebene darf nicht geopfert werden
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Vorschlag des SPD Innenexperten Nikolaos Sakellariou zu Bürgerbegehren ist „unzureichend und inakzeptabel“
Mehr Demokratie e.V. übt Kritik an SPD-Landtagsfraktion
[weiter...]Mehr Demokratie fordert: Quorum runter, Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen
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Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg hält die von den Regierungsfraktionen und der Opposition angestrebte Paketlösung zur Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide für gescheitert. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe tritt auf der Stelle und entwickelt…
[weiter...]Göppinger Bundestagskandidierende diskutieren über mehr direkte Demokratie
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Ein Großteil der Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt hat. In…
[weiter...]„Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der CDU über eine Erleichterung von Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind faktisch gescheitert“, erklärt der Fachverband Mehr Demokratie e.V., der sich seit Jahren für mehr Bürgerrechte einsetzt. Völlig inakzeptabel sei insbesondere die…
[weiter...]Podium mit Stuttgarter Bundestagskandidierenden zum bundesweiten Volksentscheid
[weiter...]CDU - Eckpunkte zur Bürgerbeteiligung:
[weiter...]Bisher: keine Volksbegehren in Baden-Württemberg – was wird die Reform bringen?
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