Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2021 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2021)

***Diese Liste wird in der Regel am 1. und 15. jedes Monats aktualisiert***

OrtThemaZwischenstatusEndstatus  
         
 
Durchgeführte Bürgerentscheide 2021
     
DonzdorfFür den Austritt aus dem Zweckverband "Gewerbepark Lautertal" Begehren eingereicht am 14.9.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.2.2021  
DonzdorfFür eine Weisung an die Gemeindevertreter im Zweckverband "Gewerbepark Lautertal" Begehren eingereicht am 14.9.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.2.2021  
LöwensteinÜber den Aufstellungsbeschluss "Käppelesfeld-West" Ratsreferendum beschlossen am 5.3.2020 Mehrheit gegen Baugebiet am 14.3.2021  
HirschbergGegen die Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Begehren eingereicht am 22.9.2020 Mehrheit für Gemeinderat am 14.3.2021  
GundelfingenÜber die Ausweisung des Gebiets "Nägelesee Nord" als Baugebiet Ratsreferendum beschlossen am 12.11.2020 Mehrheit für Baugebiet am 14.3.2021  
GrünkrautÜber den Standort des Seniorenzentrums Ratsreferendum beschlossen am 24.11.2020 Mehrheit gegen Seniorenzentrum in der Ortsmitte am 14.3.2021  
HeidelbergGegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten Begehren eingereicht am 9.11.2020 Mehrheit für Bürgerinitiative am 11. April 2021  
RingsheimGegen den Bau des Feuerwehrhauses an der Kahlenberghalle Begehren eingereicht am 31.3.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 27.6.2021  
EttenheimGegen die Bebauung der Badwiese Begehren eingereicht am 17.5.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative/Quorum verfehlt am 1.8.2021  
AlpirsbachGegen den Neubau des Feuerwehrhauses am Bahnhof Begehren eingereicht Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Baden-BadenFür die Umwandlung der Fieser-Brücke in eine reine Fußgängerzone Begehren eingreicht am 20.7.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
BöhmenkirchÜber den Austritt aus dem Landkreis Göppingen Ratsreferendum beschlossen am 28.7.2021 Mehrheit für Kreiswechsel am 26.9.2021  
Dettingen unter TeckGegen das Gewerbegebiet am Hungerberg Begehren eingereicht am 4.6.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
Freiberg am NeckarÜber die Anzahl der Grundschulstandorte Ratsreferendum beschlossen am 24.6.2021 Mehrheit für zwei Schulstandorte am 26.9.2021  
Geislingen an der SteigeÜber den Wechsel Geislingens vom Kreis Göppingen in den Alb-Donau-Kreis Ratsreferendum beschlossen am 21.7.2021 Mehrheit für Kreiswechsel am 26.9.2021  
HechingenFür den Erhalt der unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 30.3.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
HüfingenÜber die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl Ratsreferendum beschlossen am 19.11.2020 Mehrheit für unechte Teilortswahl am 26.9.2021  
LangenauGegen Baugebiet Nördlich der Karlstraße Begehren eingereicht am 1.6.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
NeckargemündGegen den Aufstellungsbeschluss "Rainbach 2.0" Begehren eingereicht am 18.5.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
RheinstettenÜber die Verpachtung städtischer Flächen für Windenergieanlagen Ratsreferendum beschlossen am 23.3.2021 Mehrheit für Verpachtung am 26.9.2021  
TübingenÜber die Einrichtung der Regionalstadtbahn Ratsreferendum beschlossen am 10.6.2021 Mehrheit gegen Regionalbahn durch die Innenstadt am 26.9.2021  
WaldbronnGegen das neue Feuerwehrhaus am Schwimmbad Begehren eingereicht am 7.6.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
WeissachGegen das Neubaugebiet "Am Graben" Begehren eingereicht am 31.3.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
WilhelmsfeldGegen den Bebauungsplan "Schriesheimer Hof" Begehren eingereicht am 10.2.2021 Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021  
WillstättFür den Erhalt des alten Sportplatzes Begehren eingereicht am 28.4.2021 Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
WörtGegen die Bebauungspläne Auchtfeld Ost und Auchtfeld III Begehren eingereicht Mehrheit für Gemeinderat am 26.9.2021  
         
 
Kommende Bürgerentscheide
     
HagnauGegen die Neugestaltung des Hafens Begehren eingereicht Entscheid am 24.10.2021  
MarkdorfÜber die Stellungnahme der Gemeinde zur Südumfahrung Begehren eingereicht Entscheid am 14.11.2021  
GengenbachGegen die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts an der Reichenbacher Turbinenstation Begehren eingereicht am 3.8.2021 Entscheid am 28.11.2021  
MeißenheimGegen eine Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe Begehren eingereicht am 19.8.2021 Entscheid am 12.12.2021  
FröhndZu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
NeulingenÜber ein interkommunales Gewerbegebiet im Ortsteil Göbrichen Ratsreferendum beschlossen am 11.3.2020 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
BisingenÜber ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.8.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest  
         
 
Laufende Bürgerbegehren
     
HeidelbergRadentscheid Sammlung läuft seit April    
KenzingenGegen das Neubaugebiet Pfannenstiel Sammlung läuft    
MannheimFür mobile Luftfilter in allen Klassenräumen Sammlung läuft    
UlmFür die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft    
         
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2021
     
Baden-BadenÜber die weitere Funktion der Fieser-Brücke Antrag auf Ratsreferendum am 28.6.2021 Antrag abgelehnt am 28.6.2021  
CleebronnÜber den Standort der neuen Kita Begehren eingereicht am 23.12.2020 Unzulässig erklärt am 12.2.2021  
EislingenÜber den Umbau der Hirschkreuzung zum Kreisverkehr Antrag auf Ratsreferendum am 12.7.2021 Antrag abgelehnt am 12.7.2021  
EppelheimÜber den Bebauungsplan "Sondergebiet Lochäcker" Ratsreferendum beschlossen am 26.4.2021 Beschluss aufgehoben am 5.7.2021  
ErlenbachGegen interkommunales Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 9.8.2021 Begehren in der Sache übernommen  
GaibergGegen Abholzung Begehren eingereicht am 10.8.2021 Unzulässig erklärt am 22.09.2021  
GengenbachFür die Pflasterung der Grabenstraße Begehren eingereicht am 19.5.2021 Begehren in der Sache übernommen  
LaupheimÜber den Neubau des Rathauses Antrag auf Ratsreferendum am 29.3.2021 Antrag abgelehnt am 29.3.2021  
MarkdorfÜber die Stellungnahme der Gemeinde zur Südumfahrung Antrag auf Ratsreferendum am 8.6.2021 Antrag abgelehnt am 13.7.2021  
MerdingenGegen Spielcasinos im Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 15.6.2921 Begehren in der Sache übernommen am 29.6.2021  
SüßenGegen das Gewerbegebiet "Auen" Sammlung begonnen am 20.1.2021 Sammlung eingestellt wegen Formfehler des Aufstellungsbeschlusses  
WaldkirchGegen den Bebauungsplan Inried Begehren eingereicht am 20.7.2021 Unzulässig erklärt am 13.9.2021  
         
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
     
         

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren