Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2018

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In 2018 abgeschlossene Verfahren
AichelbergFür die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in ZellBegehren eingereicht am 10.1.2018In der Sache übernommen am 22.02.2018
AlbershausenFür den Erhalt des „Jedermannswiesle“ an der Ecke Im Morgen / WeinhaldenstraßeBegehren eingereicht am 19.6.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.09.2018
Bad DürrheimNeubau des HallenbadsAntrag auf Ratsreferendum am 21.1.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Bad SäckingenÜber die Abschaffung der Unechten TeilortswahlAntrag auf Ratsreferendum am 16.4.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Bad WimpfenGegen den Bau einer UmgehungsstraßeBegehren eingereicht am 16.10.2018Begehren in der Sache übernommen am 22.11.2018
BiberachFür den Erhalt des Pestalozzi-HausesBegehren eingereicht am 8.2.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.06.2018
BöllenGegen die Errichtung eines Windparks auf dem Zeller BlauenBegehren eingereicht am 17.4.2018Begehren wegen Rechtswidrigkeit am 14.6.2018 für unzulässig erklärt
BöllenFür Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 1.3.2018Begehren eingereicht am 15.6.2018Begehren am 12.07.2018 für unzulässig erklärt
BräunlingenGegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für WindkraftanlagenBegehren eingereicht am 16.07.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 07.10.2018
DauchingenFür Tempo 30 im OrtRatsreferendum beschlossen am 11.6.2018Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 09.09.2018
DogernFür die Sanierung des Rathauses statt eines NeubausBegehren eingereicht am 13.07.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2018
DotternhausenFür eine feste Abbaugrenze im Holcim-KalksteinbruchBegehren eingereicht am 19.04.2017Unzulässig erklärt am 31.05.2017, Widerspruch eingelegt am 20.7.2017, im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage vor VG am 12.5.2018 zurückgewiesen
DotternhausenFür eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-KalksteinbruchBegehren eingereicht am 12.09.2017Unzulässig erklärt am 15.11.2017, Widerspruch im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage von VG Sigmaringen am 12.5.2018 zurückgewiesen
GernsbachÜber den Ankauf des Pfleiderer-Geländes zur EntgiftungRatsreferendum in Projektgruppe vorbereitetKeine Mehrheit im Gemeinderat im Juni 2018
HochdorfGegen die Umwandlung der Breitwiesenschule in eine rhythmisierte GanztagsschuleBegehren eingereicht am 23.10.2017Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen
HochdorfFür Erstellung eines Konzepts zur kommunalen SchulkindbetreuungBegehren eingereicht am 23.10.2017Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen
HorbenGegen die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Nachbargemeinde MerzhausenBegehren eingereicht am 7.8.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.12.2018
IllingenGegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/AischbachBegehren eingereicht am 28.05.2018Begehren wegen Formfehler zurückgezogen
IllingenGegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/AischbachBegehren eingereicht am 22.07.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 14.10.2018
Kirchheim (Teck)Für eine dezentrale Unterbringung von FlüchtlingenBegehren eingereicht am 02.05.2016Unzulässig erklärt am 22.6.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.3.2017, Klage durch Verwaltungsgericht am 10.3.2018 zurückgewiesen
KlettgauGegen eine Motorsportanlage in KlettgauBegehren eingereicht am 27.11.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.6.2018
Königsbach-SteinÜber die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Laier“Antrag auf Ratsreferendum am 15.5.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
KönigsbronnFür den Erhalt der Zanger DorfschuleBegehren eingereicht am 21.09.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
KönigsbronnFür den Erhalt der Grundschul-Außenstelle EichhaldeBegehren eingereicht am 12.10.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
LangenargenGegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg/ Alte KaserneBegehren eingereicht am 25.10.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018
MarkdorfGegen Rathausumzug in BischofsschlossBegehren eingereicht am 24.10.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.12.2018
MarkdorfGegen Rathausumzug in BischofsschlossAntrag auf Ratsreferendum am 24.7.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
MetzingenÜber den Bau eines KombibadsBegehren eingereicht am 16.8.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.11.2018
Michelbach an der BilzGegen Verkauf eines Grundstücks an die TelekomAntrag auf Ratsreferendum am 21.12.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
MosbachFür den Standorterhalt des Altenpflegezentrums PfalzgrafenstiftSammlung seit 03.05.2018Unterschriftensammlung im Juli 2018 eingestellt, weil Gemeinderat Ziel übernommen hat
MundelsheimGegen die Aufstellung des Bebauungsplans Seehofen IVBegehren eingereicht am 7.3.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 29.7.2018
MutlangenGegen das Baugebiet Kalkofen-WestBegehren eingereicht am 21.12.2017Kompromisslösung gefunden im Januar 2018, Bürgerbegehren zurückgezogen
NehrenÜber die Sperrung der Bohlstraße für den motorisierten VerkehrRatsreferendum beschlossen am 15.02.2018Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 15.04.2018
NeresheimFür einen Neubau des Freibads statt einer SanierungAntrag auf Ratsreferendum am 22.10.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
NürtingenGegen den Verkauf eines Grundstücks für einen Hotelbau am NeckaruferBegehren eingereicht am 5.3.2018Begehren in der Sache übernommen
PhilippsburgGegen die zweite Zufahrt zu einem GewerbegebietBegehren eingereicht am 03.08.2018Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018
PhilippsburgGegen die Errichtung eines LogistikzentrumsBegehren eingereicht am 24.6.2018Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018
ReutlingenGegen geplantes Hotel an der StadthalleAntrag auf Ratsreferendum am 19.7.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Rietheim-WeilheimGegen ein Interessenbekundungsverfahren zum Bau einer neuen SporthalleBegehren eingereicht am 28.3.2018Begehren zurückgezogen am 25.04.2018
Rietheim-WeilheimGegen den Neubau einer SporthalleRatsreferendum beschlossen am 25.04.2018Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 22.7.2018
RingsheimÜber den Bau einer FlüchtlingsunterkunftRatsreferendum beschlossen am 7.11.2017Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 25.02.2018
RottenburgGegen das Gewerbegebiet „Galgenfeld“ im Ortsteil KiebingenBegehren eingereicht am 19.6.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018
SatteldorfGegen die Errichtung eines SteinbruchesBegehren eingereicht am 24.01.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 1.7.2018
SchömbergFür die Errichtung eines AussichtsturmsBegehren eingereicht am 1.6.2018Für unzulässig erklärt am 10.07.2018
SchömbergGegen die Errichtung eines Aussichtsturms nach den Plänen des GemeinderatsBegehren eingereicht am 23.5.2018Für unzulässig erklärt am 10.07.2018, Widerspruch abgelehnt am 10.10.2018
SchrozbergGegen den Neubau der StadtbibliothekBegehren eingereicht am 19.12.2017Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 11.03.2018
Schwäbisch GmündGegen den Neubau eines ÖPP-HallenbadsBegehren eingereicht am 24.10.2018Für unzulässig erklärt am 19.12.2018
St. JohannFür die Abschaffung der OrtschaftsverfassungAntrag auf Ratsreferendum am 05.11.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
StarzachZum Umbau der Schule in BierlingenAntrag auf Ratsreferendum am 25.06.2018Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 abgelehnt
StutenseeFür den Erhalt des LachwaldesBegehren eingereicht am 21.08.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018
StuttgartAusstieg aus S-21 wg. LeistungsrückbauBürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt
TeningenÜber die Abschaffung der Unechten TeilortswahlBegehren eingereicht am 5.6.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 14.10.2018
UrbachGegen den Neubau des Waldhauses für Remstal-GartenschauBegehren eingereicht am 3.3.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 22.4.2018
Vaihingen (Enz)Gegen die Änderung des Bebauungsplans KöpfwiesenBegehren eingereicht am 19.10.2017Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018
Waldshut-TiengenFür den Erhalt des Waldshuter FreibadsSammlung begonnen am 10.5.2018Unterschriftensammlung wegen Formfehler abgebrochen
Waldshut-TiengenFür den Erhalt des Waldshuter FreibadsBegehren eingereicht am 14.6.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018
WalheimFür die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der BahnlinieBegehren eingereicht am 21.12.2017Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.06.2018
WannweilGegen die geplante Wohnanlage im Unteren HaldenwegBegehren eingereicht am 17.4.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.06.2018
WehingenGegen geplanten Aldi-Markt im OrtszentrumBegehren eingereicht Ende Juni 2018Bürgerbegehren am 16.7.2018 zurückgenommen wegen Formfehlern
WiernsheimGegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger StraßeBegehren eingereicht am 08.10.2018Begehren für unzulässig erklärt am 24.10.2018
WiernsheimGegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger StraßeAntrag auf Ratsreferendum am 24.10.2018Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt am 21.11.2018