Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2018 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2018)

Ort Thema Einleitung durch Status

Laufende Bürgerbegehren
Hausen am Tann Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Zulässigkeitsentscheidung im Einvernehmen mit den Vertrauenspersonen vertagt
Neckarsulm Über den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße" Begehren eingereicht am 3.11.2018
Pforzheim Gegen das Projekt Innenstadt-Ost Sammlung seit 23.11.2018
Schwäbisch Gmünd Gegen den Neubau eines ÖPP-Hallenbads Begehren eingereicht am 24.10.2018 Entscheidung über Zulässigkeit am 19.12.2018
Stuttgart 10-Punkte-Plan für ein fahrradfreudliches Stuttgart Sammlung seit Anfang Juni 2018
Todtnau Zum Hotelprojekt Radschert-Todtnauberg Sammlung seit Mitte Oktober 2018

Kommende Bürgerentscheide
Philippsburg Gegen die zweite Zufahrt zu einem Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 03.08.2018 Entscheid am 9.12.2018
Philippsburg Gegen die Errichtung eines Logistikzentrums Begehren eingereicht am 24.6.2018 Entscheid am 9.12.2018
Markdorf Gegen Rathausumzug in Bischofsschloss Begehren eingereicht am 24.10.2018 Entscheid am 16.12.2018
Oberhausen-Rheinhausen Über die Abschaffung der unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 Ratsreferendum am 20.01.2019
Münstertal Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf Bürgerbegehren eingereicht am 29.08.2018 Entscheid am 27.01.2019
Riedlingen Konzept für ein Stadthallenareal Bürgerbegehren eingereicht am 27.08.2018 Entscheid am 27.01.2019
Wehingen Gegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht am 12.09.2018 Entscheid am 3.2.2019
Sonnenbühl Gegen Abschaffung der unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 26.9.2018 Entscheid am 3.2.2019
Esslingen Für die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei am aktuellen Standort Begehren eingereicht am 18.9.2018 Entscheid am 10.2.2019
Bad Wimpfen Gegen den Bau einer Umgehungsstraße Begehren eingereicht am 16.10.2018 Entscheid am 17.2.2019
Freiburg Gegen den Bau des neuen Stadteils Dietenbach Begehren eingereicht am 26.10.2018 Entscheid am 24.2.2019
Oberreichenbach Gegen Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans Waldstraße in Würzbach im Landschaftsschutzgebiet Für zulässig erklärt am 30.11.2018, Termin steht noch aus

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
Asperg Gegen die Schließung des Lehrschwimmbads Begehren eingereicht am 16.01.2017 Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch abgewiesen, Klage beim VG Stuttgart läuft
Laudenbach Für den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Laudenbach Zur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Lauterach Für den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Unzulässig erklärt am 3.12.2018, Widerspruch angekündigt
Stuttgart Ausstieg aus S-21 wg. Leistungsrückbau Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch eingelegt, Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch eingelegt, Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen

In 2018 abgeschlossene Verfahren
Aichelberg Für die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell Begehren eingereicht am 10.1.2018 In der Sache übernommen am 22.02.2018
Albershausen Für den Erhalt des „Jedermannswiesle“ an der Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.09.2018
Bad Dürrheim Neubau des Hallenbads Antrag auf Ratsreferendum am 21.1.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Bad Säckingen Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 16.4.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Biberach Für den Erhalt des Pestalozzi-Hauses Begehren eingereicht am 8.2.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.06.2018
Böllen Gegen die Errichtung eines Windparks auf dem Zeller Blauen Begehren eingereicht am 17.4.2018 Begehren wegen Rechtswidrigkeit am 14.6.2018 für unzulässig erklärt
Böllen Für Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 1.3.2018 Begehren eingereicht am 15.6.2018 Begehren am 12.07.2018 für unzulässig erklärt
Bräunlingen Gegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 16.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 07.10.2018
Dauchingen Für Tempo 30 im Ort Ratsreferendum beschlossen am 11.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 09.09.2018
Dogern Für die Sanierung des Rathauses statt eines Neubaus Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2018
Dotternhausen Für eine feste Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 19.04.2017 Unzulässig erklärt am 31.05.2017, Widerspruch eingelegt am 20.7.2017, im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage vor VG am 12.5.2018 zurückgewiesen
Dotternhausen Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 12.09.2017 Unzulässig erklärt am 15.11.2017, Widerspruch im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage von VG Sigmaringen am 12.5.2018 zurückgewiesen
Gernsbach Über den Ankauf des Pfleiderer-Geländes zur Entgiftung Ratsreferendum in Projektgruppe vorbereitet Keine Mehrheit im Gemeinderat im Juni 2018
Hochdorf Gegen die Umwandlung der Breitwiesenschule in eine rhythmisierte Ganztagsschule Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen
Hochdorf Für Erstellung eines Konzepts zur kommunalen Schulkindbetreuung Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen
Horben Gegen die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Nachbargemeinde Merzhausen Begehren eingereicht am 7.8.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.12.2018
Illingen Gegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 28.05.2018 Begehren wegen Formfehler zurückgezogen
Illingen Gegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 22.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 14.10.2018
Kirchheim (Teck) Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Begehren eingereicht am 02.05.2016 Unzulässig erklärt am 22.6.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.3.2017, Klage durch Verwaltungsgericht am 10.3.2018 zurückgewiesen
Klettgau Gegen eine Motorsportanlage in Klettgau Begehren eingereicht am 27.11.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.6.2018
Königsbach-Stein Über die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Laier“ Antrag auf Ratsreferendum am 15.5.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Königsbronn Für den Erhalt der Zanger Dorfschule Begehren eingereicht am 21.09.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
Königsbronn Für den Erhalt der Grundschul-Außenstelle Eichhalde Begehren eingereicht am 12.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
Langenargen Gegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg/ Alte Kaserne Begehren eingereicht am 25.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018
Markdorf Gegen Rathausumzug in Bischofsschloss Antrag auf Ratsreferendum am 24.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Metzingen Über den Bau eines Kombibads Begehren eingereicht am 16.8.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.11.2018
Mosbach Für den Standorterhalt des Altenpflegezentrums Pfalzgrafenstift Sammlung seit 03.05.2018 Unterschriftensammlung im Juli 2018 eingestellt, weil Gemeinderat Ziel übernommen hat
Mundelsheim Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Seehofen IV Begehren eingereicht am 7.3.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 29.7.2018
Mutlangen Gegen das Baugebiet Kalkofen-West Begehren eingereicht am 21.12.2017 Kompromisslösung gefunden im Januar 2018, Bürgerbegehren zurückgezogen
Nehren Über die Sperrung der Bohlstraße für den motorisierten Verkehr Ratsreferendum beschlossen am 15.02.2018 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 15.04.2018
Nürtingen Gegen den Verkauf eines Grundstücks für einen Hotelbau am Neckarufer Begehren eingereicht am 5.3.2018 Begehren in der Sache übernommen
Reutlingen Gegen geplantes Hotel an der Stadthalle Antrag auf Ratsreferendum am 19.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Rietheim-Weilheim Gegen ein Interessenbekundungsverfahren zum Bau einer neuen Sporthalle Begehren eingereicht am 28.3.2018 Begehren zurückgezogen am 25.04.2018
Rietheim-Weilheim Gegen den Neubau einer Sporthalle Ratsreferendum beschlossen am 25.04.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 22.7.2018
Ringsheim Über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Ratsreferendum beschlossen am 7.11.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 25.02.2018
Rottenburg Gegen das Gewerbegebiet „Galgenfeld“ im Ortsteil Kiebingen Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018
Satteldorf Gegen die Errichtung eines Steinbruches Begehren eingereicht am 24.01.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 1.7.2018
Schömberg Für die Errichtung eines Aussichtsturms Begehren eingereicht am 1.6.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018
Schömberg Gegen die Errichtung eines Aussichtsturms nach den Plänen des Gemeinderats Begehren eingereicht am 23.5.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018, Widerspruch abgelehnt am 10.10.2018
Schrozberg Gegen den Neubau der Stadtbibliothek Begehren eingereicht am 19.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 11.03.2018
Stutensee Für den Erhalt des Lachwaldes Begehren eingereicht am 21.08.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018
Teningen Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 5.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 14.10.2018
Urbach Gegen den Neubau des Waldhauses für Remstal-Gartenschau Begehren eingereicht am 3.3.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 22.4.2018
Vaihingen (Enz) Gegen die Änderung des Bebauungsplans Köpfwiesen Begehren eingereicht am 19.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018
Waldshut-Tiengen Für den Erhalt des Waldshuter Freibads Sammlung begonnen am 10.5.2018 Unterschriftensammlung wegen Formfehler abgebrochen
Waldshut-Tiengen Für den Erhalt des Waldshuter Freibads Begehren eingereicht am 14.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018
Walheim Für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie Begehren eingereicht am 21.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.06.2018
Wannweil Gegen die geplante Wohnanlage im Unteren Haldenweg Begehren eingereicht am 17.4.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.06.2018
Wehingen Gegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht Ende Juni 2018 Bürgerbegehren am 16.7.2018 zurückgenommen wegen Formfehlern
Wiernsheim Gegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger Straße Begehren eingereicht am 08.10.2018 Für unzulässig erklärt am 24.10.2018

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren