Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2018 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2018)

Ort Thema Einleitung durch Status

Laufende Bürgerbegehren
Böllen Gegen die Errichtung eines Windparks auf dem Zeller Blauen Begehren eingereicht am 17.4.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Hausen am Tann Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Hochdorf Gegen die Umwandlung der Breitwiesenschule in eine rhythmisierte Ganztagsschule Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromisssuch läuft
Hochdorf Für Erstellung eines Konzepts zur kommunalen Schulkindbetreuung Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromisssuch läuft
Laudenbach Für den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Laudenbach Zur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Mosbach Für den Standorterhalt des Altenpflegezentrums Pfalzgrafenstift Sammlung ab Anfang Mai
Mundelsheim Gegen den Bebauungsplan Seelhofen IV Begehren eingereicht am 7.3.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Rietheim-Weilheim Gegen ein Interessenbekundungsverfahren zum Bau einer neuen Sporthalle Begehren eingereicht am 28.3.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Wannweil Gegen die geplante Wohnanlage im Unteren Haldenweg Begehren eingereicht am 17.4.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor

Kommende Bürgerentscheide
Klettgau Gegen eine Motorsportanlage in Klettgau Begehren eingereicht am 27.11.2017 Entscheid am 3.6.2018
Walheim Für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie Begehren eingereicht am 21.12.2017 Entscheid am 10.06.2018
Biberach Für den Erhalt des Pestalozzi-Hauses Begehren eingereicht am 8.2.2018 Entscheid am 24.6.2018
Satteldorf Gegen die Errichtung eines Steinbruches Begehren eingereicht am 24.01.2018 Entscheid am 1.7.2018

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
Asperg Gegen die Schließung des Lehrschwimmbads Begehren eingereicht am 16.01.2017 Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch abgewiesen, Klage beim VG Stuttgart läuft
Dotternhausen Für eine feste Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 19.04.2017 Unzulässig erklärt am 31.05., Widerspruch eingelegt am 20.07.2017
Dotternhausen Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 12.09.2017 Unzulässig erklärt am 15.11.2017, Widerspruch angekündigt
Stuttgart Ausstieg aus S-21 wg. Leistungsrückbau Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Gerichtsverfahren in 2. Instanz läuft
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Gerichtsverfahren in 2. Instanz läuft

In 2018 abgeschlossene Verfahren
Aichelberg Für die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell Begehren eingereicht am 10.1.2018 In der Sache übernommen am 22.02.2018
Bad Säckingen Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 16.4.2018 Nötige 2/3-Mehrheit verfehlt
Dogern Für die Sanierung des Rathauses statt eines Neubaus Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2018
Königsbronn Für den Erhalt der Zanger Dorfschule Begehren eingereicht am 21.09.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
Königsbronn Für den Erhalt der Grundschul-Außenstelle Eichhalde Begehren eingereicht am 12.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018
Langenargen Gegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg/ Alte Kaserne Begehren eingereicht am 25.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018
Mutlangen Gegen das Baugebiet Kalkofen-West Begehren eingereicht am 21.12.2017 Kompromisslösung gefunden im Januar 2018
Nehren Über die Sperrung der Bohlstraße für den motorisierten Verkehr Ratsreferendum beschlossen am 15.02.2018 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 15.04.2018
Nürtingen Gegen den Verkauf eines Grundstücks für einen Hotelbau am Neckarufer Begehren eingereicht am 5.3.2018 Begehren für unzulässig erklärt
Ringsheim Über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Ratsreferendum beschlossen am 7.11.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 25.02.2018
Schrozberg Gegen den Neubau der Stadtbibliothek Begehren eingereicht am 19.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 11.03.2018
Stutensee Für den Erhalt des Lachwaldes Begehren eingereicht am 21.08.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018
Urbach Gegen den Neubau des Waldhauses für Remstal-Gartenschau Begehren eingereicht am 3.3.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 22.4.2018
Vaihingen (Enz) Gegen die Änderung des Bebauungsplans Köpfwiesen Begehren eingereicht am 19.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018