Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2018

Ort Thema Einleitung durch Status    
           
 
In 2018 abgeschlossene Verfahren
       
Aichelberg Für die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell Begehren eingereicht am 10.1.2018 In der Sache übernommen am 22.02.2018    
Albershausen Für den Erhalt des „Jedermannswiesle“ an der Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.09.2018    
Bad Dürrheim Neubau des Hallenbads Antrag auf Ratsreferendum am 21.1.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Bad Säckingen Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 16.4.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Bad Wimpfen Gegen den Bau einer Umgehungsstraße Begehren eingereicht am 16.10.2018 Begehren in der Sache übernommen am 22.11.2018    
Biberach Für den Erhalt des Pestalozzi-Hauses Begehren eingereicht am 8.2.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.06.2018    
Böllen Gegen die Errichtung eines Windparks auf dem Zeller Blauen Begehren eingereicht am 17.4.2018 Begehren wegen Rechtswidrigkeit am 14.6.2018 für unzulässig erklärt    
Böllen Für Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 1.3.2018 Begehren eingereicht am 15.6.2018 Begehren am 12.07.2018 für unzulässig erklärt    
Bräunlingen Gegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 16.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 07.10.2018    
Dauchingen Für Tempo 30 im Ort Ratsreferendum beschlossen am 11.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 09.09.2018    
Dogern Für die Sanierung des Rathauses statt eines Neubaus Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2018    
Dotternhausen Für eine feste Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 19.04.2017 Unzulässig erklärt am 31.05.2017, Widerspruch eingelegt am 20.7.2017, im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage vor VG am 12.5.2018 zurückgewiesen    
Dotternhausen Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 12.09.2017 Unzulässig erklärt am 15.11.2017, Widerspruch im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage von VG Sigmaringen am 12.5.2018 zurückgewiesen    
Gernsbach Über den Ankauf des Pfleiderer-Geländes zur Entgiftung Ratsreferendum in Projektgruppe vorbereitet Keine Mehrheit im Gemeinderat im Juni 2018    
Hochdorf Gegen die Umwandlung der Breitwiesenschule in eine rhythmisierte Ganztagsschule Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen    
Hochdorf Für Erstellung eines Konzepts zur kommunalen Schulkindbetreuung Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen    
Horben Gegen die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Nachbargemeinde Merzhausen Begehren eingereicht am 7.8.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.12.2018    
Illingen Gegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 28.05.2018 Begehren wegen Formfehler zurückgezogen    
Illingen Gegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 22.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 14.10.2018    
Kirchheim (Teck) Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Begehren eingereicht am 02.05.2016 Unzulässig erklärt am 22.6.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.3.2017, Klage durch Verwaltungsgericht am 10.3.2018 zurückgewiesen    
Klettgau Gegen eine Motorsportanlage in Klettgau Begehren eingereicht am 27.11.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.6.2018    
Königsbach-Stein Über die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Laier“ Antrag auf Ratsreferendum am 15.5.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Königsbronn Für den Erhalt der Zanger Dorfschule Begehren eingereicht am 21.09.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018    
Königsbronn Für den Erhalt der Grundschul-Außenstelle Eichhalde Begehren eingereicht am 12.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018    
Langenargen Gegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg/ Alte Kaserne Begehren eingereicht am 25.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018    
Markdorf Gegen Rathausumzug in Bischofsschloss Begehren eingereicht am 24.10.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.12.2018    
Markdorf Gegen Rathausumzug in Bischofsschloss Antrag auf Ratsreferendum am 24.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Metzingen Über den Bau eines Kombibads Begehren eingereicht am 16.8.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.11.2018    
Michelbach an der Bilz Gegen Verkauf eines Grundstücks an die Telekom Antrag auf Ratsreferendum am 21.12.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Mosbach Für den Standorterhalt des Altenpflegezentrums Pfalzgrafenstift Sammlung seit 03.05.2018 Unterschriftensammlung im Juli 2018 eingestellt, weil Gemeinderat Ziel übernommen hat    
Mundelsheim Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Seehofen IV Begehren eingereicht am 7.3.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 29.7.2018    
Mutlangen Gegen das Baugebiet Kalkofen-West Begehren eingereicht am 21.12.2017 Kompromisslösung gefunden im Januar 2018, Bürgerbegehren zurückgezogen    
Nehren Über die Sperrung der Bohlstraße für den motorisierten Verkehr Ratsreferendum beschlossen am 15.02.2018 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 15.04.2018    
Neresheim Für einen Neubau des Freibads statt einer Sanierung Antrag auf Ratsreferendum am 22.10.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Nürtingen Gegen den Verkauf eines Grundstücks für einen Hotelbau am Neckarufer Begehren eingereicht am 5.3.2018 Begehren in der Sache übernommen    
Philippsburg Gegen die zweite Zufahrt zu einem Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 03.08.2018 Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018    
Philippsburg Gegen die Errichtung eines Logistikzentrums Begehren eingereicht am 24.6.2018 Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018    
Reutlingen Gegen geplantes Hotel an der Stadthalle Antrag auf Ratsreferendum am 19.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Rietheim-Weilheim Gegen ein Interessenbekundungsverfahren zum Bau einer neuen Sporthalle Begehren eingereicht am 28.3.2018 Begehren zurückgezogen am 25.04.2018    
Rietheim-Weilheim Gegen den Neubau einer Sporthalle Ratsreferendum beschlossen am 25.04.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 22.7.2018    
Ringsheim Über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Ratsreferendum beschlossen am 7.11.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 25.02.2018    
Rottenburg Gegen das Gewerbegebiet „Galgenfeld“ im Ortsteil Kiebingen Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018    
Satteldorf Gegen die Errichtung eines Steinbruches Begehren eingereicht am 24.01.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 1.7.2018    
Schömberg Für die Errichtung eines Aussichtsturms Begehren eingereicht am 1.6.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018    
Schömberg Gegen die Errichtung eines Aussichtsturms nach den Plänen des Gemeinderats Begehren eingereicht am 23.5.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018, Widerspruch abgelehnt am 10.10.2018    
Schrozberg Gegen den Neubau der Stadtbibliothek Begehren eingereicht am 19.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 11.03.2018    
Schwäbisch Gmünd Gegen den Neubau eines ÖPP-Hallenbads Begehren eingereicht am 24.10.2018 Für unzulässig erklärt am 19.12.2018    
St. Johann Für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung Antrag auf Ratsreferendum am 05.11.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Starzach Zum Umbau der Schule in Bierlingen Antrag auf Ratsreferendum am 25.06.2018 Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 abgelehnt    
Stutensee Für den Erhalt des Lachwaldes Begehren eingereicht am 21.08.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018    
Stuttgart Ausstieg aus S-21 wg. Leistungsrückbau Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt    
Teningen Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 5.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 14.10.2018    
Urbach Gegen den Neubau des Waldhauses für Remstal-Gartenschau Begehren eingereicht am 3.3.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 22.4.2018    
Vaihingen (Enz) Gegen die Änderung des Bebauungsplans Köpfwiesen Begehren eingereicht am 19.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018    
Waldshut-Tiengen Für den Erhalt des Waldshuter Freibads Sammlung begonnen am 10.5.2018 Unterschriftensammlung wegen Formfehler abgebrochen    
Waldshut-Tiengen Für den Erhalt des Waldshuter Freibads Begehren eingereicht am 14.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018    
Walheim Für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie Begehren eingereicht am 21.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.06.2018    
Wannweil Gegen die geplante Wohnanlage im Unteren Haldenweg Begehren eingereicht am 17.4.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.06.2018    
Wehingen Gegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht Ende Juni 2018 Bürgerbegehren am 16.7.2018 zurückgenommen wegen Formfehlern    
Wiernsheim Gegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger Straße Begehren eingereicht am 08.10.2018 Begehren für unzulässig erklärt am 24.10.2018    
Wiernsheim Gegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger Straße Antrag auf Ratsreferendum am 24.10.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt am 21.11.2018