Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2018

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In 2018 abgeschlossene Verfahren
       
AichelbergFür die Beteiligung der Gemeinde am Grüngutplatz in Zell Begehren eingereicht am 10.1.2018 In der Sache übernommen am 22.02.2018    
AlbershausenFür den Erhalt des „Jedermannswiesle“ an der Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 16.09.2018    
Bad DürrheimNeubau des Hallenbads Antrag auf Ratsreferendum am 21.1.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Bad SäckingenÜber die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 16.4.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Bad WimpfenGegen den Bau einer Umgehungsstraße Begehren eingereicht am 16.10.2018 Begehren in der Sache übernommen am 22.11.2018    
BiberachFür den Erhalt des Pestalozzi-Hauses Begehren eingereicht am 8.2.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.06.2018    
BöllenGegen die Errichtung eines Windparks auf dem Zeller Blauen Begehren eingereicht am 17.4.2018 Begehren wegen Rechtswidrigkeit am 14.6.2018 für unzulässig erklärt    
BöllenFür Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 1.3.2018 Begehren eingereicht am 15.6.2018 Begehren am 12.07.2018 für unzulässig erklärt    
BräunlingenGegen die Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen Begehren eingereicht am 16.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 07.10.2018    
DauchingenFür Tempo 30 im Ort Ratsreferendum beschlossen am 11.6.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 09.09.2018    
DogernFür die Sanierung des Rathauses statt eines Neubaus Begehren eingereicht am 13.07.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 04.02.2018    
DotternhausenFür eine feste Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 19.04.2017 Unzulässig erklärt am 31.05.2017, Widerspruch eingelegt am 20.7.2017, im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage vor VG am 12.5.2018 zurückgewiesen    
DotternhausenFür eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch Begehren eingereicht am 12.09.2017 Unzulässig erklärt am 15.11.2017, Widerspruch im Januar 2018 zurückgewiesen, Klage von VG Sigmaringen am 12.5.2018 zurückgewiesen    
GernsbachÜber den Ankauf des Pfleiderer-Geländes zur Entgiftung Ratsreferendum in Projektgruppe vorbereitet Keine Mehrheit im Gemeinderat im Juni 2018    
HochdorfGegen die Umwandlung der Breitwiesenschule in eine rhythmisierte Ganztagsschule Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen    
HochdorfFür Erstellung eines Konzepts zur kommunalen Schulkindbetreuung Begehren eingereicht am 23.10.2017 Zulässig erklärt am 12.12.2017, Kompromiss beschlossen am 23.1.2018, Bürgerbegehren daraufhin zurückgezogen    
HorbenGegen die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Nachbargemeinde Merzhausen Begehren eingereicht am 7.8.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 02.12.2018    
IllingenGegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 28.05.2018 Begehren wegen Formfehler zurückgezogen    
IllingenGegen den Neubau eines Wohnheims im Gewann Keuterländer/Aischbach Begehren eingereicht am 22.07.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 14.10.2018    
Kirchheim (Teck)Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Begehren eingereicht am 02.05.2016 Unzulässig erklärt am 22.6.2016, Widerspruch abgelehnt am 20.3.2017, Klage durch Verwaltungsgericht am 10.3.2018 zurückgewiesen    
KlettgauGegen eine Motorsportanlage in Klettgau Begehren eingereicht am 27.11.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.6.2018    
Königsbach-SteinÜber die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Laier“ Antrag auf Ratsreferendum am 15.5.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
KönigsbronnFür den Erhalt der Zanger Dorfschule Begehren eingereicht am 21.09.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018    
KönigsbronnFür den Erhalt der Grundschul-Außenstelle Eichhalde Begehren eingereicht am 12.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 28.01.2018    
LangenargenGegen die Bebauung des Gebiets Mooser Weg/ Alte Kaserne Begehren eingereicht am 25.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018    
MarkdorfGegen Rathausumzug in Bischofsschloss Begehren eingereicht am 24.10.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 16.12.2018    
MarkdorfGegen Rathausumzug in Bischofsschloss Antrag auf Ratsreferendum am 24.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
MetzingenÜber den Bau eines Kombibads Begehren eingereicht am 16.8.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 18.11.2018    
Michelbach an der BilzGegen Verkauf eines Grundstücks an die Telekom Antrag auf Ratsreferendum am 21.12.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
MosbachFür den Standorterhalt des Altenpflegezentrums Pfalzgrafenstift Sammlung seit 03.05.2018 Unterschriftensammlung im Juli 2018 eingestellt, weil Gemeinderat Ziel übernommen hat    
MundelsheimGegen die Aufstellung des Bebauungsplans Seehofen IV Begehren eingereicht am 7.3.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 29.7.2018    
MutlangenGegen das Baugebiet Kalkofen-West Begehren eingereicht am 21.12.2017 Kompromisslösung gefunden im Januar 2018, Bürgerbegehren zurückgezogen    
NehrenÜber die Sperrung der Bohlstraße für den motorisierten Verkehr Ratsreferendum beschlossen am 15.02.2018 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 15.04.2018    
NeresheimFür einen Neubau des Freibads statt einer Sanierung Antrag auf Ratsreferendum am 22.10.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
NürtingenGegen den Verkauf eines Grundstücks für einen Hotelbau am Neckarufer Begehren eingereicht am 5.3.2018 Begehren in der Sache übernommen    
PhilippsburgGegen die zweite Zufahrt zu einem Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 03.08.2018 Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018    
PhilippsburgGegen die Errichtung eines Logistikzentrums Begehren eingereicht am 24.6.2018 Entscheid unecht gescheitert am 9.12.2018    
ReutlingenGegen geplantes Hotel an der Stadthalle Antrag auf Ratsreferendum am 19.7.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
Rietheim-WeilheimGegen ein Interessenbekundungsverfahren zum Bau einer neuen Sporthalle Begehren eingereicht am 28.3.2018 Begehren zurückgezogen am 25.04.2018    
Rietheim-WeilheimGegen den Neubau einer Sporthalle Ratsreferendum beschlossen am 25.04.2018 Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 22.7.2018    
RingsheimÜber den Bau einer Flüchtlingsunterkunft Ratsreferendum beschlossen am 7.11.2017 Entscheid im Sinne des Ratsreferendums am 25.02.2018    
RottenburgGegen das Gewerbegebiet „Galgenfeld“ im Ortsteil Kiebingen Begehren eingereicht am 19.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018    
SatteldorfGegen die Errichtung eines Steinbruches Begehren eingereicht am 24.01.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 1.7.2018    
SchömbergFür die Errichtung eines Aussichtsturms Begehren eingereicht am 1.6.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018    
SchömbergGegen die Errichtung eines Aussichtsturms nach den Plänen des Gemeinderats Begehren eingereicht am 23.5.2018 Für unzulässig erklärt am 10.07.2018, Widerspruch abgelehnt am 10.10.2018    
SchrozbergGegen den Neubau der Stadtbibliothek Begehren eingereicht am 19.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 11.03.2018    
Schwäbisch GmündGegen den Neubau eines ÖPP-Hallenbads Begehren eingereicht am 24.10.2018 Für unzulässig erklärt am 19.12.2018    
St. JohannFür die Abschaffung der Ortschaftsverfassung Antrag auf Ratsreferendum am 05.11.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt    
StarzachZum Umbau der Schule in Bierlingen Antrag auf Ratsreferendum am 25.06.2018 Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 abgelehnt    
StutenseeFür den Erhalt des Lachwaldes Begehren eingereicht am 21.08.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.02.2018    
StuttgartAusstieg aus S-21 wg. Leistungsrückbau Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt    
TeningenÜber die Abschaffung der Unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 5.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 14.10.2018    
UrbachGegen den Neubau des Waldhauses für Remstal-Gartenschau Begehren eingereicht am 3.3.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 22.4.2018    
Vaihingen (Enz)Gegen die Änderung des Bebauungsplans Köpfwiesen Begehren eingereicht am 19.10.2017 Entscheid im Sinne des Begehrens am 18.03.2018    
Waldshut-TiengenFür den Erhalt des Waldshuter Freibads Sammlung begonnen am 10.5.2018 Unterschriftensammlung wegen Formfehler abgebrochen    
Waldshut-TiengenFür den Erhalt des Waldshuter Freibads Begehren eingereicht am 14.6.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 21.10.2018    
WalheimFür die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie Begehren eingereicht am 21.12.2017 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.06.2018    
WannweilGegen die geplante Wohnanlage im Unteren Haldenweg Begehren eingereicht am 17.4.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 17.06.2018    
WehingenGegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht Ende Juni 2018 Bürgerbegehren am 16.7.2018 zurückgenommen wegen Formfehlern    
WiernsheimGegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger Straße Begehren eingereicht am 08.10.2018 Begehren für unzulässig erklärt am 24.10.2018    
WiernsheimGegen geplanten Supermarkt-Standort an der Iptinger Straße Antrag auf Ratsreferendum am 24.10.2018 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt am 21.11.2018