Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2019 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2019)

OrtThemaEinleitung durchStatus

Laufende Bürgerbegehren
ErdmannhausenFür mehr Artenschutz in der GemeindeBegehren eingereicht am 26.9.2019
Hausen am TannFür eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in DotternhausenBegehren eingereicht am 17.10.2017Rechtswidrig versandet
MönchweilerGegen die Nachtabschaltung des Stundenschlags der Glocke der Antonius-KircheBegehren eingereicht am 28.10.2019Entscheidung über Zulässigkeit Ende November
PlochingenFür den Bau eines StadtbadsSammlung seit Ende April 2019
UntergruppenbachGegen den Aufstellungsbeschluss für ein BaugebietSammlung läuft

Kommende Bürgerentscheide
FichtenbergFür ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes AuchthaldeBegehren eingereicht am 29.7.2019Entscheid am 26.1.2020
UhingenZum geplanten Gewerbepark FilsRatsreferendum beschlossen am 11.10.2019Entscheid am 26.1.2020
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am WertplatzRatsreferendum beschlossen am 18.9.2019Entscheid am 26.1.2020
HeitersheimFür die Nutzung des Malteserschlosses durch eine PrivatschuleBegehren eingereicht am 22.10.2019Entscheid am 2.2.2020
Remseck am NeckarÜber den Bau der Westrand-BrückeRatsreferendum beschlossen am 26.2.2019Entscheid im Mai 2020
FröhndZu WindparkprojektRatsreferendum beschlossen am 20.6.2018Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
AbstattGegen geplantes Baugebiet Wehräcker IIBegehren eingereicht am 14.01.2019Für unzulässig erklärt am 12.3.2019, Widerspruch angekündigt
EberbachÜber die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem HebertBegehren eingereicht am 23.7.2019Für unzulässig erklärt am 19.9.2019, Widerspruch eingelegt Mitte Oktober 2019
LaudenbachFür den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-KircheBegehren eingereicht am 21.2.2018Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
LaudenbachZur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-KircheBegehren eingereicht am 21.2.2018Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
LauterachFür den Erhalt der örtlichen WasserversorgungBürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018Unzulässig erklärt am 3.12.2018, Widerspruch angekündigt
MulfingenGegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am WertplatzBegehren eingereicht am 30.4.2019Für unzulässig erklärt am 22.5.2019, Widerspruch eingelegt am 23.5.2019
PforzheimFür einen Kostendeckel bei den entstehenden Mietkosten des Technischen Rathauses im Zuge des Projekts Innenstadt-OstBegehren eingereicht am 18.3.2019Für unzulässig erklärt am 7.5.2019, Widerspruch zurückgewiesen Ende Oktober 2019, Klage angekündigt
StuttgartFür die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft

In 2019 abgeschlossene Verfahren
AbstattGegen geplantes Baugebiet Wehräcker IIBegehren eingereicht am 16.4.2019Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 28.7.2019
AlbstadtGegen die Bebauung des Spielplatzes an der Ecke Danneckerstraße/SchalksburgstraßeBegehren eingereicht am 08.07.2019Für unzulässig erklärt am 26.09.2019
AltshausenÜber den Bau einer Bahnunterführung in der BismarckstraßeRatsreferendum beschlossen am 13.3.2019Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 26.5.2019
AspergGegen die Schließung des LehrschwimmbadsBegehren eingereicht am 16.01.2017Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch abgewiesen, Klage beim VG Stuttgart abgewiesen am 18.4.2019
Bad WaldseeGegen einen geplanten Rasthof an der B30Begehren eingereicht am 25.4.2019Für unzulässig erklärt am 24.6.2019
Bad WaldseeGegen einen geplanten Rasthof an der B30Antrag auf Ratsreferendum am 14.10.2019Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Bad WimpfenÜber den Bau einer UmgehungsstraßeRatsreferendum beschlossen am 22.11.2018Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 17.2.2019
BlausteinGegen die Umwandlung der Waldfläche am Klingensteiner Hang Begehren eingereicht am 11.10.2019Für unzulässig erklärt am 5.11.2019
BöllenGegen die Errichtung von Windrädern auf dem Zeller BlauenBegehren eingereicht am 18.7.2019In der Sache übernommen am 17.9.2019
CrailsheimGegen das Fällen zweier Kastanien vor der SpitalkapelleBegehren eingereicht am 16.2.2019In der Sache übernommen am 21.2.2019
CrailsheimFür den Neubau des Hallenbads im StadtzentrumBegehren eingereicht am 18.3.2019Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 14.7.2019
EberbachÜber den Bau einer Windkraftanlage auf dem HebertAntrag auf Ratsreferendum am 29.4.2019Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
EberbachÜber die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem HebertSammlung seit dem 4.6.2019Begehren zurückgezogen
EsslingenFür die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei am aktuellen StandortBegehren eingereicht am 18.9.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 10.2.2019
FichtenbergGegen Baugebiet AuchthaldeBegehren eingereicht am 31.01.2019Für unzulässig erklärt am 22.2.2019
FreiburgGegen den Bau des neuen Stadteils DietenbachBegehren eingereicht am 26.10.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.2.2019
HambrückenFür die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses "Bebauungsplan Bastwald"Begehren eingereicht am 18.3.2019In der Sache übernommen am 14.5.2019
HeidelbergGegen Bebauung der Grün- und Freiflächen am Großen Ochsenkopf mit RNV-BetriebshofBegehren eingereicht am 19.3.2019Entscheid unecht gescheitert am 21.7.2019
HerrenbergÜber den Bau eines Park- und GeschäftshausesAntrag auf Ratsreferendum am 26.3.2019Entscheid nicht im Sinne des Ratsbegehrens am 26.5.2019
IsnyZur Errichtung eines Friedwalds auf dem BühlbergSammlung seit Anfang Dezember 2018Bürgerbegehren nicht eingereicht
KolbingenÜber ein SeniorenkonzeptBegehren eingereicht am 15.2.2019Für unzulässig erklärt am 11.3.2019
KolbingenÜber ein SeniorenkonzeptAntrag auf Ratsreferendum am 20.2.2019Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 14.4.2019
LaichingenFür die Errichtung von Photovoltaik-AnlagenBegehren eingereicht am 4.6.2019Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 10.11.2019
LauchheimGegen den Bau von 25 ParkplätzenBegehren eingereicht am 24.6.2019In der Sache übernommen im Juli 2019
MerklingenGegen ein interkommunales GewerbegebietBegehren eingereicht am 13.2.2019Für unzulässig erklärt am 9.4.2019
MühlingenGegen geplante Recyclinganlage auf dem Areal der alten Ziegelei im Mühlinger Weiler BerenbergBegehren eingereicht am 4.2.2019In der Sache übernommen am 30.4.2019
MünstertalGegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer KopfBürgerbegehren eingereicht am 29.08.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.1.2019
NeckarsulmÜber den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße"Begehren eingereicht am 29.1.2019Entscheid unecht gescheitert am 22.9.2019
NeuenburgGegen den Wegfall von Parkplätzen in der SchlüsselstraßeBegehren eingereicht am 10.12.2018Kompromiss beschlossen am 25.3.2019
NellingenGegen ein interkommunales GewerbegebietBegehren eingereicht am 15.2.2019Für unzulässig erklärt am 9.4.2019
NiedereschachÜber die flächendeckende Einführung von Tempo 30Antrag auf Ratsreferendum am 18.3.2019Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Oberhausen-RheinhausenÜber die Abschaffung der unechten TeilortswahlAntrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018Entscheid unecht gescheitert am 20.01.2019
OberkirchFür einen neuen Kreistagsbeschluss zur KrankenhausplanungBegehren eingereicht am 24.3.2019In der Sache übernommen am 20.5.2019
OberreichenbachGegen Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans Waldstraße in Würzbach im LandschaftsschutzgebietBegehren eingereicht am 12.10.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 26.5.2019
RechtensteinFür die Errichtung eines Solar-ParksBegehren eingereicht am 11.2.2019Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 7.7.2019
RiedlingenKonzept für ein StadthallenarealBürgerbegehren eingereicht am 27.08.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.1.2019
SchwieberdingenÜber die Umwandlung landwirtschaflticher Flächen in ein GewerbegebietRatsreferendum beschlossen am 29.4.2019Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 14.7.2019
SonnenbühlGegen Abschaffung der unechten TeilortswahlBegehren eingereicht am 26.9.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.2.2019
Stuttgart11-Punkte-Plan für ein fahrradfreudliches Stuttgart Begehren eingereicht am 13.12.2018In der Sache übernommen am 21.2.2019
Titisee-NeustadtGegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Bau eines Hotels und zur Bebauung mit ParkplätzenBegehren eingereicht am 21.5.2019In der Sache übernommen am 16.7.2019
TodtnauZum Hotelprojekt Radschert-TodtnaubergBegehren eingereicht am 19.12.2018Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.5.2019
WehingenGegen geplanten Aldi-Markt im OrtszentrumBegehren eingereicht am 12.09.2018Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 3.2.2019
Zell unter AichelbergFür die Erweiterung einer SportanlageBegehren eingereicht am 24.1.2019Entscheid im Sinne des Begehrens am 7.4.2019

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren