Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2019 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2019)

Ort Thema Einleitung durch Status

Laufende Bürgerbegehren
Abstatt Gegen geplantes Baugebiet Wehräcker II Begehren eingereicht am 14.01.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Crailsheim Gegen das Fällen zweier Kastanien vor der Spitalkapelle Sammlung seit dem 10.12.2018
Hausen am Tann Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Rechtswidrig versandet
Isny Zur Errichtung eines Friedwalds auf dem Bühlberg Sammlung seit Anfang Dezember 2018
Neckarsulm Über den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße" Sammlung läuft
Neuenburg Gegen den Wegfall von Parkplätzen in der Schlüsselstraße Begehren eingereicht am 10.12.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Pforzheim Gegen das Projekt Innenstadt-Ost Sammlung seit 23.11.2018
Stuttgart 11-Punkte-Plan für ein fahrradfreudliches Stuttgart Begehren eingereicht am 13.12.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Todtnau Zum Hotelprojekt Radschert-Todtnauberg Begehren eingereicht am 19.12.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Zell unter Aichelberg Für die Erweiterung einer Sportanlage Sammlung seit dem 27.10.2018

Kommende Bürgerentscheide
Oberhausen-Rheinhausen Über die Abschaffung der unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 Ratsreferendum am 20.01.2019
Münstertal Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf Bürgerbegehren eingereicht am 29.08.2018 Entscheid am 27.01.2019
Riedlingen Konzept für ein Stadthallenareal Bürgerbegehren eingereicht am 27.08.2018 Entscheid am 27.01.2019
Wehingen Gegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht am 12.09.2018 Entscheid am 3.2.2019
Sonnenbühl Gegen Abschaffung der unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 26.9.2018 Entscheid am 3.2.2019
Esslingen Für die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei am aktuellen Standort Begehren eingereicht am 18.9.2018 Entscheid am 10.2.2019
Bad Wimpfen Über den Bau einer Umgehungsstraße Ratsreferendum beschlossen am 22.11.2018 Entscheid am 17.2.2019
Freiburg Gegen den Bau des neuen Stadteils Dietenbach Begehren eingereicht am 26.10.2018 Entscheid am 24.2.2019
Fröhnd Zu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.06.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest
Oberreichenbach Gegen Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans Waldstraße in Würzbach im Landschaftsschutzgebiet Begehren eingereicht am 12.10.2018 Für zulässig erklärt am 30.11.2018, Termin steht noch aus

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
Asperg Gegen die Schließung des Lehrschwimmbads Begehren eingereicht am 16.01.2017 Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch abgewiesen, Klage beim VG Stuttgart läuft
Laudenbach Für den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Laudenbach Zur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Lauterach Für den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Unzulässig erklärt am 3.12.2018, Widerspruch angekündigt
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren