Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2019 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2019)

Ort Thema Einleitung durch Status

Laufende Bürgerbegehren
Crailsheim Für den Neubau des Hallenbads im Stadtzentrum Sammlung seit Mitte Februar
Eberbach Über den Bau einer Windkraftanlage auf dem Hebert Antrag auf Ratsreferendum am 29.4.2019
Hausen am Tann Für eine 250-Meter-Abbaugrenze im Holcim-Kalksteinbruch in Dotternhausen Begehren eingereicht am 17.10.2017 Rechtswidrig versandet
Heidelberg Gegen Bebauung der Grün- und Freiflächen am Großen Ochsenkopf mit RNV-Betriebshof Begehren eingereicht am 19.3.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Herrenberg Über den Bau eines Park- und Geschäftshauses Antrag auf Ratsreferendum am 26.3.2019
Isny Zur Errichtung eines Friedwalds auf dem Bühlberg Sammlung seit Anfang Dezember 2018
Merklingen Gegen ein interkommunales Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 13.2.2019 Entscheidung über Zulässigkeit am 9.4.2019
Nellingen Gegen ein interkommunales Gewerbegebiet Begehren eingereicht am 15.2.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Neuenburg Gegen den Wegfall von Parkplätzen in der Schlüsselstraße Begehren eingereicht am 10.12.2018 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor, Kompromissfindung läuft
Oberkirch Für einen neuen Kreistagsbeschluss zur Krankenhausplanung Sammlung läuft
Pforzheim Gegen das Projekt Innenstadt-Ost Begehren eingereicht am 18.3.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor
Rechtenstein Für die Errichtung eines Solar-Parks Begehren eingereicht am 11.2.2019 Entscheidung über Zulässigkeit steht bevor

Kommende Bürgerentscheide
Zell unter Aichelberg Für die Erweiterung einer Sportanlage Begehren eingereicht am 24.1.2019 Entscheid am 7.4.2019
Kolbingen Über ein Seniorenkonzept Antrag auf Ratsreferendum am 20.2.2019 Entscheid am 14.4.2019
Altshausen Über den Bau einer Bahnunterführung in der Bismarckstraße Ratsreferendum beschlossen am 13.3.2019 Entscheid am 26.5.2019
Mühlingen Gegen geplante Recyclinganlage auf dem Areal der alten Ziegelei im Mühlinger Weiler Berenberg Begehren eingereicht am 4.2.2019 Entscheid am 26.05.2019
Oberreichenbach Gegen Einleitung einer Änderung des Bebauungsplans Waldstraße in Würzbach im Landschaftsschutzgebiet Begehren eingereicht am 12.10.2018 Entscheid am 26.5.2019
Todtnau Zum Hotelprojekt Radschert-Todtnauberg Begehren eingereicht am 19.12.2018 Entscheid am 26.5.2019
Neckarsulm Über den Bau des B-27-Anschlusses "Binswanger Straße" Begehren eingereicht am 29.1.2019 Entscheid am 22.9.2019
Remseck am Neckar Über den Bau der Westrand-Brücke Ratsreferendum beschlossen am 26.2.2019 Entscheid im Mai 2020
Fröhnd Zu Windparkprojekt Ratsreferendum beschlossen am 20.6.2018 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest

Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
Asperg Gegen die Schließung des Lehrschwimmbads Begehren eingereicht am 16.01.2017 Unzulässig erklärt am 07.03.2017, Widerspruch abgewiesen, Klage beim VG Stuttgart läuft
Laudenbach Für den größtmöglichen Erhalt der Sichtbarkeit der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Laudenbach Zur Außengestaltung des Gemeindezentrums an der Martin-Luther-Kirche Begehren eingereicht am 21.2.2018 Unzulässig erklärt am 20.4.2018, Widerspruch zurückgewiesen am 11.6.2018, Klage eingereicht
Lauterach Für den Erhalt der örtlichen Wasserversorgung Bürgerbegehren eingereicht am 30.10.2018 Unzulässig erklärt am 3.12.2018, Widerspruch angekündigt
Stuttgart Für die Kündigung des Finanzierungsvertrages von Stuttgart 21 Bürgerbegehren eingereicht am 17.12.2014 Unzulässig erklärt am 2.7.2015, Widerspruch 2015 eingelegt, Widerspruch am 2.5.2018 abgelehnt, Klage vor VG Stuttgart läuft

In 2019 abgeschlossene Verfahren
Abstatt Gegen geplantes Baugebiet Wehräcker II Begehren eingereicht am 14.01.2019 Für unzulässig erklärt am 12.3.2019
Bad Wimpfen Über den Bau einer Umgehungsstraße Ratsreferendum beschlossen am 22.11.2018 Entscheid im Sinne des Ratsbegehrens am 17.2.2019
Crailsheim Gegen das Fällen zweier Kastanien vor der Spitalkapelle Begehren eingereicht am 16.2.2019 In der Sache übernommen am 21.2.2019
Esslingen Für die Erweiterung und Modernisierung der Stadtbücherei am aktuellen Standort Begehren eingereicht am 18.9.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 10.2.2019
Fichtenberg Gegen Baugebiet Auchthalde Begehren eingereicht am 31.01.2019 Für unzulässig erklärt am 22.2.2019
Freiburg Gegen den Bau des neuen Stadteils Dietenbach Begehren eingereicht am 26.10.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 24.2.2019
Kolbingen Über ein Seniorenkonzept Begehren eingereicht am 15.2.2019 Für unzulässig erklärt am 11.3.2019
Münstertal Gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf Bürgerbegehren eingereicht am 29.08.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.1.2019
Niedereschach Über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 Antrag auf Ratsreferendum am 18.3.2019 Antrag auf Ratsreferendum abgelehnt
Oberhausen-Rheinhausen Über die Abschaffung der unechten Teilortswahl Antrag auf Ratsreferendum am 24.09.2018 Entscheid unecht gescheitert am 20.01.2019
Riedlingen Konzept für ein Stadthallenareal Bürgerbegehren eingereicht am 27.08.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 27.1.2019
Sonnenbühl Gegen Abschaffung der unechten Teilortswahl Begehren eingereicht am 26.9.2018 Entscheid im Sinne des Begehrens am 3.2.2019
Stuttgart 11-Punkte-Plan für ein fahrradfreudliches Stuttgart Begehren eingereicht am 13.12.2018 In der Sache übernommen am 21.2.2019
Wehingen Gegen geplanten Aldi-Markt im Ortszentrum Begehren eingereicht am 12.09.2018 Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 3.2.2019

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

 

Hier Beschreibung zum Ablauf eines Bürgerbegehren herunterladen:

Bürgerbegehren - Beispielfall

Wie führe ich ein Bürgerbegehren durch?

 

Hier das Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren herunterladen:

Handbuch Bürgerbegehren